Von „Flickschusterei“ sprach Grünen-Haushaltsexperte Stefan Wenzel, sein FDP-Kollege Christian Grascha von einem „Sammelsurium an Kleinmaßnahmen“ anstelle einer „klar erkennbaren Strategie mit Schuldenabbau und Investitionen in die Zukunft“.

BerlinCSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich für eine Verlängerung der Wahlperiode im Bund ausgesprochen. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag könne sich vorstellen, Bundestagswahlen statt nach vier künftig nach fünf Jahren ...

Die Braunschweiger Unternehmensgruppe setzt auf Digitalisierung. Ministerpräsident Weil lobt sie als „hochinnovativ“.and more »

Der Idee, die Fahrverbote mit automatischen Kennzeichenlesesystemen und Fotos der jeweiligen Fahrer zu kontrollieren, steht Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf Nachfrage „sehr skeptisch“ gegenüber. Er verweist auf den Aufwand, die Geräte an ...

Die Kommission wird von vier Vorsitzenden geleitet, den ehemaligen Ministerpräsidenten der Bundesländer Brandenburg und Sachsen Matthias Platzeck und Stanislaw Tillich, dem ehemaligen Chef des Bundeskanzleramtes Ronald Pofalla und der ...

Anlässlich einer Veranstaltung in Wien zum Ausbau der Energietechnologie verweist Verkehrsminister Norbert Hofer auf die knapp 14 Milliarden Euro, die in den nächsten Jahren in die Infrastruktur der Bahn investiert werden. Die Energiewende sei eine ...

Doch auch wenn Schuster und seine Mitstreiter (sein Sohn) Ingenieur Dr. Hanns-Florian Schuster, Diplom-Ingenieurin Marina Busch, die Vermessungstechnikerinnen Kristina Berning und Ulrike Schwarz sowie die Architekten Dr. Richard Mandel, Helmut Fox ...

Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) dagegen wollte sich gestern auf Anfrage nicht äußern. Der Pressesprecher der Verfassungsschutzbehörde, Ilker Vidonlioglu, verwies gegenüber unserer Zeitung darauf, dass Fachvorträge des Landesamts vor ...and more »

Schließlich war seit 2002 kein deutscher Bundespräsident mehr zu Gast am Kap, Johannes Rau war der letzte. Dazwischen lag unter anderem die schwierige Zeit mit Zuma. "Wir haben eine Reise in die Erneuerung angetreten", wirbt Ramaphosa. Schnell ...and more »

Die frühere Parteichefin der Grünen, Claudia Roth, sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Urteil zeige, dass die türkische Justiz ihre Unabhängigkeit an die AKP-Regierung abgegeben habe. „Das ist ein weiterer Grund, eben nicht auf eine Normalisierung ...and more »