Die ehemalige First Lady Bettina Wulff muss nach einer Autofahrt unter Alkoholeinfluss ihren Führerschein für elf Monate abgeben. Darüber hinaus akzeptierte die Ehefrau von Ex-Bundespräsident Christian Wulff (59) eine Geldstrafe. "Ich kann bestätigen ...

Wien (APA) - Rund 2,7 Millionen Menschen erkranken jährlich in Europa an Krebs. Der insgesamt rückläufigen Krebsmortalität steht - demografisch bedingt - ein starker Anstieg der Fälle gegenüber. Doch es gibt enorme Unterschiede von Land zu Land.and more »

Linke-Politiker Gregor Gysi kritisiert scharf den Umgang der Bundesregierung mit dem Krieg im Jemen. Die Bevölkerung werde mithilfe von deutschen Booten mit einer Seeblockade ausgehungert, Gysi spricht von "Völkermord". Das Außenministerium habe ...and more »

»Die SPD wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie es Frauen leichter macht, Spitzenpositionen in der Partei einzunehmen«, erklärte Nahles. Wie kommt sie darauf? »Nicht weil ich glaube, dass Frauen alles besser machen oder die bessere Menschen seien« ...

Die Regierung wird das geplante Kopftuchverbot in Volksschulen wohl ohne die Stimmen von SPÖ und Neos und damit nur als einfaches und nicht als Verfassungsgesetz beschließen. Vertreter von ÖVP und FPÖ lehnte am Rande des Ministerrats am ...

Das Hauptproblem des Haushaltes sei es, dass er erstens die großen Probleme nicht ausreichend adressiere und zweitens "nicht ausreichend in die Zukunft investiert". Als Schlagworte nannte Hofreiter hier Digitalisierung, Klimaschutz und Europa.

Mit seiner Forderung, den Migrationspakt auf dem CDU-Parteitag zu diskutieren, stellt sich Jens Spahn fast gegen die gesamte Unionsfraktion. Warum macht er das? Es gab eine Zeit, da waren Jens Spahn und Alexander Dobrindt in Sachen Flüchtlingspolitik ...

Kiel | CDU-Forderungen nach einer Wolfsobergrenze und wolfsfreien Regionen in Schleswig-Holstein hat Umweltminister Jan-Philipp Albrecht (Grüne) eine Absage erteilt. Das Artenschutzrecht der Europäischen Union sehe keine wolfsfreien Zonen vor, ...

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin", er halte den Vorschlag für eine automatische Fahrverbotsüberwachung für "total problematisch". Er warnte vor einem "Datenschutzchaos". Zumal es mit der blauen Plakette ...

CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer: „Wir haben der Versuchung widerstanden, zu viel Geld auszugeben.“ FDP-Finanzexperte Christian Grascha hingegen spricht von einer „Ausgabenparty“. Stefan Wenzel (Grüne) kritisiert das Zahlenwerk als „Flickschusterei“.