Der Grünen-Politiker Boris Palmer hat die Pläne der Großen Koalition für ein Einwanderungsgesetz kritisiert. Die sogenannte geplante Beschäftigungsduldung von zwei Jahren für abgelehnte Asylbewerber sei keine Lösung, sagte er im Dlf. Dies sei ...

Die große Koalition will im kommenden Jahr deutlich mehr für Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales ausgeben - und unter anderem Familien entlasten. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert im Inforadio: "Es ist ein Haushalt des Weiter-so ...

Nachrichten | ZDF-Morgenmagazin - Haushalt: "Klassische Klientelpolitik". "Die schwarze Null ist nicht hundertprozentig schwarz", so der Fraktionsvorsitzende der Grünen Anton Hofreiter. Der Haushalt adressiere "die großen Probleme" nicht ausreichend.

Gabriel reagierte damit auf SPD-Chefin Andrea Nahles, die vor kurzem eine „Sozialstaatsreform 2025“ angekündigt hatte. Sie erklärte zudem: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“ Später konkretisierte Nahles ihre Forderung. Die neue Grundsicherung ...

Eine entsprechende Erklärung hat Van der Bellen bereits aufgesetzt. Derzeit laufen Gespräche zu Van der Bellens Klimainitiative, im Laufe der Woche werden die Namen der Unterstützer bekannt gegeben, heißt es aus der Hofburg. Und: „Das Interesse ist ...

Zum 4. landesweiten Tag des Opferschutzes will Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Gewalt gegen Polizeibeamte in den Fokus rücken. Zahlreiche Akteure aus dem Opferschutz tauschen sich am Mittwoch von 12.30 Uhr an bei einer ...

Darüber hinaus akzeptierte die Ehefrau von Ex-Bundespräsident Christian Wulff (59) eine Geldstrafe. „Ich kann bestätigen, dass ein Strafbefehl in Höhe von 40 Tagessätzen ergangen ist“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover. Dieser sei ...

"Damit laufen wir weiter Gefahr, qualifizierte, gut integrierte abgelehnte Asylbewerber abzuschieben und parallel im Ausland neue Fachkräfte anwerben zu wollen. Das ist abstrus", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im Gespräch mit unserer Redaktion ...and more »

während sich Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn heute im thüringischen Seebach einem weiteren Casting um den CDU-Vorsitz stellen, dient sich ihnen ungefragt ein politischer Partner an: Christian Lindner. Der FDP-Chef hat das ...

Schwere Schlappe für die Große Koalition in Niedersachsen: Die Regierungsparteien verlieren heftig an Zuspruch. Eine andere Parteisetzt dafür ihren ...