... dringend notwendiger Investitionen in den Bereichen Kultur, Innovation, Wasser- und Naturschutz, Agrarpolitik und Klimaschutz werden Schulden bei nachkommenden Generationen angehäuft“, erklärte der Grünen-Abgeordnete Stefan Wenzel.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte, der Entwurf sei zu stark an den Interessen der Wirtschaft orientiert. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt meinte: "Wenn man etwas ohne Überzeugung macht, dann ist es eben auch nicht überzeugend.

Aus der Sicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer macht er eigentlich alles richtig - sogar für die Grünen und die Umweltschützer, die ihn in den vergangenen Monaten heftig gescholten haben. Seine Ministerialen basteln an einer Richtlinie zur ...

Bundespräsident Alain Berset und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sind am Dienstag bei Bern zu einem offiziellen Arbeitstreffen zusammengekommen. Zentrale Themen waren die bilateralen Beziehungen sowie die Verhandlungen der ...and more »

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erwartet schon bald bessere Pünktlichkeitswerte der Deutschen Bahn. «Ich möchte, dass es Fortschritte gibt schon im ersten Halbjahr 2019», sagte er bei einer Sonderfahrt mit Bahnchef Richard Lutz in einem ...

Obwohl ein neuer Lagebericht des Auswärtigen Amtes vor Gewalt gegen nach Syrien abgeschobene Flüchtlinge warnt, drängt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) weiter auf erleichterte Abschiebungen für straffällige Flüchtlinge in das ...

Berlin (Reuters) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich hinter den umstrittenen UN-Migrationspakt gestellt. “Es ist sehr klar, dass es keine Rechtswirkung auf unser nationales Recht gibt”, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin.

Erschöpft beendet die Pflegerin Johanna Uhlig ihre Nachtschicht, doch die Missstände im Gesundheitssystem lassen ihr keine Ruhe. Sie schreibt Jens Spahn öffentlich und bewegt damit zehntausende Menschen. Der Gesundheitsminister macht ihr später ...

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe das Thema zudem bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen im Juni angesprochen. Die Erfolgsaussichten: Gemischt. Denn auch die EU-Kommission war angesichts dieser Idee skeptisch. Bislang gilt, dass die ...

Die Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch nannte es einen Skandal, dass es trotz der guten Lage eine so hohe Kinderarmut gebe, die Grünen vermissten höhere Ausgaben für den Klimaschutz und warfen Scholz vor, eine Digitalsteuer auf EU-Ebene für ...