Seine Partei wolle eine Neuordnung des Asylsystems, "dazu gehört, dass Entscheidungen jetzt auch fallen und nicht auf unbestimmte Zeit verschoben werden", sagte Dobrindt am Donnerstag vor getrennten Sitzungen der Bundestagsabgeordneten von CDU ...

Nach mehr als drei Jahren Vorbereitung steht das Programm für den Ökumenischen Stadtkirchentag unter dem Motto „Sehnsucht nach Mehr“ am 30. Juni fest. „Wir haben überlegt, wie wir der Stadt zum 800. Jubiläum gratulieren können. Mit dem Kirchentag ...

Aber für den Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann von der SPD gelten weder die Bestimmungen der GO BTG noch die Gesetze der einfachen Mathematik. Seiner sehr exklusiven Sichtweise nach wurde der Antrag »mehrheitlich abgelehnt«.and more »

Zum Thema Gleichberechtigung lassen sich Franziska Giffey und Hubertus Heil jedoch nicht lange bitten, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit sind schließlich der DNA der SPD eingeschrieben. Beide Politiker gehören einer Generation an, sie ist 40 ...

Der Zeitplan bis 2050. 2005: Bundesumweltminister Jürgen Trittin stoppt alle Castortransporte. 2007: Das Zwischenlager in Brokdorf ist fertig. 2013: Ein Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive ...

In einer Telefonschalte des CDU-Präsidiums stellten sich nach SPIEGEL-Informationen alle Mitglieder hinter den Kompromissvorschlag der Kanzlerin - bis auf Gesundheitsminister Jens Spahn. Spahn forderte dem Vernehmen nach, man möge den ...

Auf der 194. Hauptversammlung hat der Börsenverein des Deutschen Buchhandels heute in Anerkennung seines außergewöhnlichen Engagements für das Buch dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, die ...

Wilfried Haslauer (ÖVP) ist am Donnerstag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum Landeshauptmann von Salzburg angelobt worden, nachdem sich am Mittwoch, knapp acht Wochen nach der Landtagswahl, der neue Salzburger Landtag ...

Wie damals Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine stehen Merkel und Seehofer nach wenigen Monaten im Amt vor einem Zerwürfnis - obwohl sie im Wahlkampf davor so getan hatten, als seien sie das allerbeste Bündnis. Noch sind Merkel und Seehofer ...

Erneut hat Wolfgang Schäuble (CDU) das Verhalten der AfD-Fraktion im Bundestag scharf verurteilt. Der Bundestagspräsident rügte den Abgeordneten Thomas Seitz wegen einer Schweige-Aktion im Fall Susanna scharf. „Ein einzelner Abgeordneter darf ...