Stuttgart - Wie sieht Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Medien im Land? Diese Frage will die oppositionelle FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag geklärt wissen. Anlass des parlamentarischen Berichtsantrags ist eine ...

Sechs Fragen haben die Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Stefan Wenzel, Christian Meyer, Helge Limburg, Belit Onay formuliert. Sie wollen wissen, in welcher Form niedersächsische Behörden an den Ermittlungen zu dem Vorfall in Fretterode und ...

Den Text hat Palmer gemeinsam mit dem Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd verfasst, dem CDU-Politiker Richard Arnold. Demnach sollen Kommunen Asylbewerber ohne Bleibeperspektive unter bestimmten Bedingungen zurück in die sogenannten ...

... Christian Lindner hat Unterstützung für die Position von CSU-Chef Horst Seehofer im Streit um die Asylpolitik erkennen lassen. Als "Zwischenschritt" könne es "sinnvoll sein, Vorschläge in der Richtung von Herrn Seehofer auch zu nutzen", sagte ...

„Sehr geehrter Herr Bundesminister Jens Spahn, heute haben wir den letzten Schrittmacher, den wir auf Lager hatten, der kleinen Nelly mit einem angeborenen AV-Block und einer sehr langsamen Herzfrequenz implantiert“, heißt es in dem Brief.and more »

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht Deutschland angesichts des Asylstreits in der Union vor einer historischen Situation. Man müsse das Asylsystem neu ordnen, dazu gehöre, dass man jetzt Entscheidungen treffe und nicht auf unbestimmte ...

Datenschutzgrundverordnung, Musterfeststellungsklage, Mietpreisbremse - das Justizministerium schlägt sich derzeit mit allerlei sperrigen Begriffen herum. An der Spitze steht Katarina Barley. In der aktuellen Folge "Wieso Sie, ...?" erklärt die SPD ...

"Mit dieser Broschüre kommen wir einem Wunsch unserer Betriebe nach, die zum Beispiel für die Gewinnung neuer Mitarbeiter ansprechendes Infomaterial benötigen", informiert der Wirtschaftsförderer der Flammersfelder Verwaltung, Dirk Fischer, in einer ...

CDU und CSU sollten ihre "internen Streitigkeiten möglichst bald beenden", sagte Nahles am Donnerstag am Rande von Fraktions-Sondersitzungen in Berlin. Zuvor war der Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef und ...

Nun hat sich Parteichef Christian Lindner dafür ausgesprochen, bei Menschen, die nachweisbar vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, „gar nicht erst das langwierige Asylverfahren“ einzuleiten. Lindner sagte der „Frankfurter Allgemeinen Woche“, es solle ...