Tatverdächtig in dem Fall ist ein Flüchtling. Seitz hatte mit Verweis auf Susanna demonstrativ geschwiegen - gemeinsam mit den Abgeordneten seiner Fraktion, die sich zum Teil von ihren Plätzen erhoben. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) ...

EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete lobte die Vereinbarung auf Twitter. „Erneuerbare sind gut für Europa und heute ist Europa auch gut bei den Erneuerbaren“, schrieb er. „Diese Vereinbarung ist ein hart erkämpfter Sieg für unsere Bemühungen, das ...

Es müsse eine europäische Lösung geben, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider. Inzwischen kommen aber auch CSU-kritischere Stimmen aus der Partei: Dem "Spiegel" sagte der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner, "die ...

Die Zuschüsse des Staates machen in der Regel ein Drittel der Einnahmen aus. SPD-Chefin Andrea Nahles lässt derzeit die Strukturen in der Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus, durchleuchten, hier arbeiten bisher rund 200 Menschen. «Wir müssen jetzt ...

Eine Formulierung, die das Linken-Mitglied Jan van Aken so nicht stehen lassen wollte. Er ergriff das Wort und sagte, er werde richtig wütend. Die Behauptung, es sei überhaupt kein Giftgas eingesetzt worden, sei ein Schlag ins Gesicht der Opfer solcher ...and more »

„Bei uns gibt es darüber gerade eine muntere Debatte“, sagte der frühere niedersächsische Umweltminister und Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel am Donnerstag in Hannover. Er bezweifelt, dass das Geld in voller Höhe in die Landeskassen fließen wird.and more »

"Bei uns gibt es darüber gerade eine muntere Debatte", sagte der frühere niedersächsische Umweltminister und Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel am Donnerstag in Hannover. Er bezweifelt, dass das Geld in voller Höhe in die Landeskassen fließen wird.

... effektiv sei, müsse auf jedes Land individuell eingegangen werden. Deshalb seien auch die Reisen in Länder unabdingbar, um sich vor Ort über Projekte und Initiativen ein Bild zu machen, so Peter Ramsauer, nach seiner Reise nach Peru und Ecuador.

Niederschöneweide. Am 21. August bietet der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi (Die Linke) eine Informationsfahrt für interessierte Bürger an. Auf dem Plan stehen unter anderem der Besuch in einem Bundesministerium, im Bundestag und ein Treffen mit ...

Als Vorsitzenden schlug Korte den früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert vor, der nun Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung ist. In einem Brief bat Korte den CDU-Politiker, die Aufgabe zu übernehmen und sich für die Einrichtung eines ...