Insbesondere Renate Künast von Bündnis90/Die Grünen forderte die Parlamentarier in ihrer Rede auf, gegen den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zu stimmen. Künast hält die Gesetzesänderung für verfassungswidrig, aus ihrer Sicht ist die ...

Dieser Meinung war auch Finanzminister Ueli Maurer. Der Wirksamkeitsbericht zeige, dass der soziodemografische Ausgleich zu schwach dotiert sei. Die unbefristete Erhöhung sei Teil des Kompromisses. Der Ständerat folgte ihm mit 34 zu 8 Stimmen.and more »

Er ist neben dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Hermann Gröhe und Sänger Peter Maffay Schirmherr des Konvois. Unternehmensangaben zufolge engagieren sich auch viele Mitarbeiter der Raben Group ehrenamtlich für die Aktion und brachten ...

Bad Lobenstein. Diese „Christo“ bekommt während ihres sechswöchigen Reifeprozesses einen Ehrenplatz – und womöglich noch darüber hinaus. Denn gewickelt wurde die Zigarre von den Händen des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke).

Allgemein will der Verein "Gegen Vergessen - Für Demokratie", dem in früheren Jahren auch Ex-Bundespräsident Joachim Gauck vorsaß, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorbeugen, wie sie zur Zeit des Nationalsozialismus deutsche Staatsräson waren ...

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) fühlt sich nach eigenen Angaben in Berlin schwer verunsichert. "Wenn ich dort ankomme, denke ich immer: 'Vorsicht, Sie verlassen den funktionierenden Teil Deutschlands'", sagte er den Zeitungen der ...

... (Chef der Bundestagsfraktion), Elmar Brok aus Bielefeld (Europaabgeordneter und Mitglied des CDU-Bundesvorstands) und Carsten Linnemann aus Paderborn (Bundesvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung und Vite-Chef der Bundestagsfraktion).and more »

... folgenschweren Indiskretion: Friedrich Merz, Bewerber für den CDU-Vorsitz, plauderte freimütig über sein Verhältnis zu Wolfgang Schäuble. 2015 und 2016 habe er mit dem damaligen Finanzminister über die mögliche Ablösung der Kanzlerin gesprochen.

Beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel fehlt ein wichtiges Thema: der Cum-Ex-Files-Skandal. Finanzmarkt-Betrüger hatten jahrelang Milliarden aus europäischen Steuerkassen gestohlen. Experten und Parlamentarier fordern europaweite Reformen ...

Spekuliert wird über den Chef der Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten Linnemann und den Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak. Merz, der selbst als klassischer Konservativer aus den alten Ländern gilt, würde demnach eher eine Frau, vielleicht sogar aus ...