Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatten sich am Montag ein weiteres Mal mit Vertretern von Kommunen getroffen, die unter einer besonders hohen Luftverschmutzung leiden. Um die Kommunen bei der ...

... möglicherweise schon abgeschlossene Vertrag ist sittenwidrig und damit nichtig: Man kann nicht einfach die Landeshaushaltsordnung umgehen, indem man Verträge mit Dritten macht und die als Strohmann benutzt“, rügte der Abgeordnete Stefan Wenzel ...and more »

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) betonte, der Digitalpakt sei wichtig, um das Bildungssystem in Deutschland zukunftsfähig zu machen. „Die Schulen in Deutschland warten auf diese wichtige Entscheidung, das darf jetzt keine Hängepartie ...and more »

Die Qualität dieses Geräts sei "weiterhin steigerungsfähig", drückte es der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Peter Tauber (CDU) in diplomatisch-korrekter Wortwahl aus. Doch es geht noch schlimmer: Fünf von sieben ...

Für gleiche Arbeit am gleichen Ort solle gleicher Lohn gelten, teilte Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer in der Nacht auf Dienstag in Brüssel mit. Außerdem sollten die Fahrer nicht mehr in ihren Führerhäusern übernachten dürfen. Damit sollen ...

Bundespräsident Alexander Van der Bellen reihte sich in die Liste der Staats- und Regierungschefs ein, die zum Auftakt für den Kampf gegen den Klimawandel eine Lanze brachen. Dabei gelang dem einstigen Grünen-Chef – dank eines Abweichens vom ...

(Das Grobe mussten zuweilen andere erledigen wie Kanzleramtschef Ronald Pofalla, der seinem christdemokratischen Mitmenschen Wolfgang Bosbach zurief: „Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen.") Seit nun klar ist, dass Merkel aufhört und wer sich um ...and more »

Der einflussreiche Kreml-Stratege Sergej Karaganov hat vor einer Kriegsgefahr gewarnt, die so hoch sei wie zuletzt während der Kuba-Krise im Jahr 1962. In einem Gespräch mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nannte der Dekan der ...and more »

... eine Kfz-Anmeldung im Internet einzuführen, können die Bürger im Netz nur ihr Auto stilllegen und wieder in Betrieb nehmen. Und die elektronische Gesundheitskarte - 2003 von Ministerin Ulla Schmidt versprochen - gibt es noch immer nicht."/yyzz/DP ...and more »

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte vor den Landtagswahlen im Oktober: «Ich will die anständigen Bürger erreichen, die einen Strich machen zwischen sich und denjenigen, die mit übelsten Behauptungen Hass schüren wollen.» Markus Söder ...