... Drittel nach der Bevölkerungszahl. Vom Tisch ist damit offenbar der ursprüngliche Plan von Bundesjustizministerin Katarina Barley, dass diese Summe den Ländern ausschließlich für die Bewältigung von Asylverfahren zur Verfügung gestellt werden solle.

Ein Gastbeitrag von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Welche Rolle spielt Deutschland beim Klimaschutz? Wenn die Bundesregierung nicht als Bremser dastehen will, muss sie sich mehr bemühen - mit einem Klimaschutzgesetz und mehr ...

Stuttgart - Wenn die Sprache auf den Dialekt kommt, wird der Gedankenaustausch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sehr persönlich. Kein Wunder, denn für ihn ist es „die Sprache der kleinen Gemeinschaft, der Familie und Freundschaft“.and more »

... Jäger legal ein Problemwolf getötet worden – das im Internet von Naturschützern Kurti genannte Tier mit der Bezeichnung MT6. Geschossen hatte auf Veranlassung des damaligen Umweltministers Stefan Wenzel (Grüne) ein Scharfschütze der Polizei.

Klar ist aber, dass zum Beispiel Landeschef Thomas Strobl, der auch Innenminister ist, sowie Generalsekretär Manuel Hagel als Delegierte nach Hamburg reisen. Eine Empfehlung des Landesverbandes für einen der Kandidaten gebe es nicht, sagte die ...and more »

Thorsten Zopf ist kein großer Politiker und doch kennen ihn mittlerweile wohl die meisten im Berliner Politik-Betrieb. Zopf ist Chauffeur und fährt Linken-Fraktionschef Diemar Bartsch. Seit einem Jahr zeigt er seinen Berufsalltag auf Instagram ...

Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger sagte dem RND am Dienstag: „In Frankreich wehren sich Menschen gegen die Verachtung ihrer Klasse, sie fordern soziale Gerechtigkeit und Aufmerksamkeit für ihre Interessen.“ Er fuhr jedoch fort, „besorgniserregend“ ...

Die Stadtbahnhaltestelle „Olof-Palme-Allee“ soll zu Ehren des verstorbenen Alt-Bundeskanzlers der CDU in „Helmut-Kohl-Platz“ umbenannt werden. Das schlägt die Stadtverwaltung den politischen Gremien vor. Im Januar sollen die Bezirksvertretungen ...

Bis 2017 war Markus Ulbig (CDU) noch Innenminister des Freistaates Sachsen. Nach dem Rücktritt von Stanislaw Tillich (CDU) schied er jedoch aus dem Kabinett aus. Seit Montag, 3. Dezember, bekleidet Ulbig nun offiziell eine neue Position. Markus Ulbig ...

Oktober im Landtag, als die erste Hochrechnung bekanntgegeben wurde: Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter reißt die Arme in die Höhe, während der Bundesvorsitzende Robert Habeck still in sich gekehrt den Glücksmoment genießt. "Ein Foto ...and more »