"Deswegen fordern wir eine Pflegebürgerversicherung, in die alle einzahlen." Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) forderte im Gegenzug für die geplante Anhebung des Pflegebeitrags die Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,5 Prozentpunkte.

... auf dem Landesparteitag der NRW CDU. Dort hatte die Kammer einen Stand aufgebaut, an dem sich Overwiening mit zahlreichen namhaften Gesundheitspolitikern unterhielt, darunter neben Spahn auch Hermann Gröhe und der NRW-Gesundheitsminister ...

... Abgeordnetenhaus gab es Protest gegen einen Piraten-Parlamentarier, der Latzhose und Kopftuch zu seinem Markenzeichen machte. Und die CSU-Politikerin Dorothee Bär musste sich im Bundestag kritisieren lassen, weil sie ein FC Bayern-Trikot unter ...

Joachim Pfeiffer: "Die Vorteile eines multilateralen Investitionsgerichtshofs (MIC) liegen auf der Hand. Ein solcher Gerichtshof gewährleistet noch mehr Transparenz und Rechtssicherheit bei internationalen Investitionsstreitigkeiten und schützt ...

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann, einer der Initiatoren der parteiübergreifenden Aktion gegen Abmahnmissbrauch sprach von „zahlreichen Beispielen“, in denen Anwälte versucht hätten, mit den neuen Datenschutzregeln „Kasse zu machen“.and more »

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende, Hermann Gröhe (CDU), der als Bundesgesundheitsminister die jüngste Pflegereform umgesetzt hatte, sagte, an den Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag über Verbesserungen in der Pflege sollten ...and more »

Fraktionschef Volker Kauder verhinderte eine Abstimmung. Die CDU hofft weiter auf eine Einigung auf Führungsebene. Wird diese nicht bis Ende der Woche erzielt, könnte der Streit eskalieren – und sogar das Fortbestehen der Großen Koalition bedrohen.

Foto: Laurence Chaperon. „Das Nein zum Rx-Versandhandel war getragen von Hermann Gröhe. Jens Spahn als neuer Gesundheitsminister hat zur Gesamtthematik eine etwas liberalere Auffassung“, so Kippels. Foto: Andreas Domma. Kippels meinte zuletzt ...

Beim dritten Anlauf hat es geklappt: Bundesarbeitsmister Hubertus Heil von der SPD konnte heute vermelden, dass das Kabinett seinen ersten Gesetzentwurf beschlossen hat - zum Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit. Auf die Frage, wie die Stimmung in ...

Hinter Waigel versammelte sich der liberale Flügel der CSU: Alois Glück und Michael Glos, Kurt Faltlhauser und Hans Maier, Christa Stewens und Erwin Huber - sie alle stellten sich hinter Merkel. Sechs Tage später feierten Seehofer und Merkel selbst ...and more »