14.6.2018 – Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung von CDU/CSU und SPD ein Absenken der Beiträge zur Arbeitslosen-Versicherung um 0,3 Prozentpunkte festgeschrieben. Nach Angaben des CDU-Sozialpolitikers Hermann Gröhe wären auch 0,5 ...

Über Auszeichnungen und Messeeröffnungen sprach Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) mit Alexander Van der Bellen anlässlich seines Besuchs in der Präsidentschaftskanzlei. Dieser sagte zu, bei passender Gelegenheit einen Messebesuch zu ...

So hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von Flüchtlingen gesprochen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden seien. Im Innenministerium wird darauf verwiesen, dass es eigentlich vor allem um diejenigen gehe, die bereits in ...and more »

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) sind am Mittwochabend zu Beratungen über einen Kompromiss im neuen Asylstreit zusammengekommen. An dem Treffen im Kanzleramt in Berlin nahmen auch der ...

Auf die Frage, ob das Staatsoberhaupt die Kritik der Hilfsorganisationen, die Maßnahmen der Regierung seien "integrationsfeindlich", unterstütze, antwortete Van der Bellen gegenüber dem ORF mit Sorge: "Ich hoffe, das sind noch alles Wenn-Sätze.

Und mit dem baden-württembergischen Regierungschef Winfried Kretschmann. Der Grünen-Politiker hatte bereits am Wochenende erklärt, er sei wie die Bundeskanzlerin für eine europäische Lösung. „Man kann das nur europäisch lösen, nicht bayrisch“, ...

Die Linken-Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger und Andrej Hunko hingegen kritisierten einen ersten Schritt zur «automatischen Killerwaffe» und warfen der SPD Einknicken vor. Mit der Bewaffnungsfähigkeit der Drohne werde Druck zur tatsächlichen ...and more »

Wenige Tage zuvor versprach der grüne Bundespolitiker Cem Özdemir auf der Eröffnungsveranstaltung des HDP-Büros in Berlin der HDP Unterstützung. Nun wurden gerade in jenen Einrichtungen Durchsuchungen durchgeführt und Equipment ...

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat den Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), als „Förderer des Buches“ geehrt. Kauder setze sich für faire Rahmenbedingungen für das Kulturgut Buch ein, zuletzt auch mit ...

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) sind zu Beratungen über einen Kompromiss im neuen Asylstreit zusammengekommen. An dem Treffen im Kanzleramt in Berlin nahmen auch der bayerische ...