Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat im Gegenzug für die 2019 geplante Anhebung des Pflegebeitrags die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte gefordert. "Wir versprechen den Bürgern seit ...

Dennoch wertete ihn Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) als abgelehnt – trotz lautem Widerspruch. “Unverschämtheit”, rief eine Abgeordnete. JOHN MACDOUGALL via Getty Images Lamdsdorff (l.) hatte die Unterstützung der gesamten ...

Stephan Weil und ich haben uns für den Reformationstag ausgesprochen. Ich persönlich bedauere, dass offenbar der Eindruck entstanden ist, dass es sich auch um eine Auseinandersetzung zwischen Konfessionen und Religionen handelt. Sie meinen den ...

Das entspricht einer Summe von 4,2 Milliarden Euro pro Jahr. Grund für die vorzeitige Erhöhung sind gegenüber den Annahmen von Ex-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) deutlich höherer Ausgaben. Und es droht in absehbarer Zeit eine ...

Stuttgart (dpa/lsw) - Ein vier Jahre alter Junge ist in Stuttgart von einem Auto überrollt und getötet worden. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, war das Kind am Dienstag auf dem Gehweg hinter seiner Mutter hergelaufen. Ein 59 Jahre alter ...and more »

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat gefordert, als Ausgleich für den höheren Pflegebeitrag den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozent zu senken. "Wir versprechen den Bürgern seit Monaten Entlastungen", sagte Linnemann der ...

Erst vor zwei Tagen hat die Grünen-Politikerin Marie Luise Beck bei einer Diskussion im Deutschlandfunk wieder eine Lanze für die Ukraine gebrochen. Für sie war ganz klar, dass sie gegen Putin ebenso verteidigt werden müsse wie die prowestliche ...and more »

Wien (OTS) - Bei seinem Besuch im Büro von Amnesty International Österreich betonte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Bedeutung von zivilgesellschaftlichem Engagement für die Menschenrechte als Basis für eine offene und freie ...and more »

FDP-Chef Christian Lindner twitterte wegen des Asyl-Krachs in der Union: „Nicht nur die #Groko ist in der Einwanderungspolitik uneins, die Unionsparteien sind es auch. In Wahrheit stellt #Seehofer die Machtfrage, ob er stärker als die ...and more »

... dass Arbeitgeber keine neuen Arbeitsplätze schaffen müssten, um einen Wunsch auf Vollzeit zu erfüllen: "Deswegen kann man das verwehren, wenn kein freier Arbeitsplatz da ist." Unionsvizefraktionschef Hermann Gröhe zeigte sich damit zufrieden: "Das ...