BERLIN (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordert eine entschlossene Lösung der Flüchtlingsthematik von der Regierung. Man habe gesehen, dass man 2015 durch die Entscheidung der Bundeskanzlerin nicht nur einen ...

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linken im Deutschen Bundestag, legt die Standpunkte der Linken auf die deutsche Asylpolitik dar und bewertet den Streit zwischen CDU und CSU. Teilen Twittern. Für Sie empfohlen. Aslystreit: Seehofer will Abschiebungen ...

Wenige Tage vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Österreich wandte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen an die Öffentlichkeit. Er betonte die Wichtigkeit der Wertegemeinschaft. Und er sagte: „Lassen wir uns keine Angst ...

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „An Spekulationen über Neuwahlen und Koalitionsoptionen will ich mich nicht beteiligen. Klar ist: Diese Regierungskrise ist fatal für Deutschland und Europa.“ Co ...and more »

Eine „Einrichtung von Weltrang“ soll es werden, wie die damalige Bundeswissenschaftsministerin Annette Schavan sagte, als das Institut im Jahr 2012 angeschoben wurde. Der Bund fördert das BIG mit einem dreistelligen Millionenbetrag. Doch der Aufbau ...and more »

Neben Berset werden daran seitens der Schweiz mit Ueli Maurer, Simonetta Sommaruga und Schneider-Ammann weitere Mitglieder des Bundesrates teilnehmen. Während des Besuchs sollen auch Absichtserklärungen und Vereinbarungen unterzeichnet ...

Wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirbt auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Asylstreit von CDU und CSU für mehr Sachlichkeit. "Es geht uns um die Sachfrage. Wir wollen, dass gültiges deutsches und europäisches Recht an ...and more »

Zwei Jahre nach Einführung des Basiskonto ziehen die Grünen negative Bilanz: "Die Umsetzung in Deutschland kann nicht anders als mangelhaft bezeichnet ...and more »

Oberbürgermeister Thomas Geisel nutzte die Gelegenheit, ordentlich gegen die CSU und ihr derzeitiges Vorgehen zu wettern. Ehrengast Katarina Barley, Bundesjustiz- und -verbraucherschutzministerin, reagierte leicht ratlos auf die Frage, wie es in Berlin ...and more »

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sieht die politische Macht von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wegen des eskalierten Asylstreits mit der CSU schwinden. "Ich glaube, dass die Kanzlerin - egal wie es ausgeht - nur schwer ...