So hält es ein wissenschaftliches Gutachten des Bundestags fest, das der Linken-Politiker Andrej Hunko in Auftrag gegeben hat und dieser Redaktion vorliegt. Die Aussage eines sächsischen Polizisten als Zeuge in einem G20-Prozess hatte diese heikle ...and more »

Diese und weitere Fragen diskutiert Michaela Kolster mit ihren Gästen: Mike Mohring, CDU, Landesvorsitzender Thüringen, und Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin. OTS: PHOENIX newsroom: http://www.presseportal.de/nr/6511 newsroom via RSS: ...and more »

"Die Europäische Union überwacht das zentrale Mittelmeer lückenlos", folgert der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Wenn die Grenzpolizei und die Marine mit den dazu eingesetzten Systemen schon immer genauer hinschauen könne, müssten ...

Als "falsches Signal" bezeichnete Pfeiffer die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Überschüsse bei einzelnen Kassen zwangsweise abzusenken. Mit 19,8 Milliarden Euro hätten alle Kassen zusammen gerade einmal die vorgeschriebene ...

Nur eine Atempause im Asylstreit von CDU und CSU in Deutschland, danach droht eine noch schärfere Eskalation: Die CSU gesteht der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Auseinandersetzung über eine Zurückweisung bestimmter Migranten ...

Generalsekretärin Nicola Beer erklärte, die Differenzen zwischen CDU und CSU seien bisher nur zugekleistert worden; schon in den Jamaika-Verhandlungen habe es keine Einigung gegeben. Es fehlten nach wie vor Ansätze für eine Regelung der Migration ...and more »

Unter der Schirmherrschaft des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) wollen mehr als 500 Wettkampf-Teilnehmer auf einem Campgelände am Elbdeich herausfinden, wer sich am besten auf die Hilfe in Notsituationen vorbereitet hat.and more »

... im Stadtzentrum laden die Veranstalter zu Konzerten, Workshops, Bibelarbeiten, Diskussionen und Foren ein. Einer der Höhepunkte wird die Diskussion von jungen Leuten mit Alt-Bundespräsident Joachim Gauck zum Thema Politik und Religion sein.

... die mit ihren Fingerabdrücken schon in anderen EU-Ländern registriert sind. Dobrindt lässt sich gerne mit den Merkel-Kritikern wie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und FDP-Chef Christian Lindner abbilden. Merkel wird das zur Kenntnis genommen ...

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer bezeichnete die Übergangseinigung als "windelweichen Kompromiss". "Was uns beunruhigt, ist, dass offensichtlich die Regierungskrise nur vertagt ist auf den 1. Juli", sagte sie. Es entlarve eine Schwäche sowohl von ...and more »