Das Papier sei eine Bestätigung, auf dem richtigen Weg zu sein, aber auch ein Ansporn, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). „Es gibt sehr, sehr viel zu tun. Wir stehen da vor enormen Herausforderungen.“ Bauers Vorschläge sollen nun als ...

Für die Linken bemängelte die Abgeordnete Gesine Lötzsch, Union und SPD hätten die Chance verspielt, das Land gerechter und friedlicher zu machen. Lötzsch kritisierte Scholz' Budgetplanung zudem als einseitig: Die große Koalition habe keinen ...and more »

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ermahnte seine Partei, in der Debatte um die Zukunft der Arbeit und des Sozialstaates die richtigen Prioritäten zu setzen. Es sei „richtig, dass die SPD auch über längerfristige programmatische Perspektiven ...

Auch die Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch sagte, Scholz sei nur knapp an neuen Schulden vorbei geschrammt. Sie nannte die Pläne wenig gerecht. Steuerhinterzieher hätten in Deutschland kaum etwas zu befürchten, weil das Personal zur Kontrolle ...and more »

Auch der zweite Vortrag von Bundespräsident a.D. Joachim Gauck als Mercator-Professor der Universität Duisburg-Essen am kommenden Dienstag, 27. November, ist restlos ausgebucht. Zuhören und Zuschauen ist dennoch möglich. Wer keine Karte hat, ...

Der Bürgermeister Tijuanas, der konservative Juan Manuel Gastelúm, nimmt sich Trump zum Vorbild: "Ich wage nicht, sie Migranten zu nennen. Das ist ein Haufen fauler Nichtsnutze und Drogenkonsumenten, die ... In einer Stadt, die vom ...and more »

16.30 Uhr: Die Bundesregierung hat sich nach dem Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Debatte über den UN-Migrationspakt auf dem CDU-Parteitag nochmals klar zu dem Abkommen bekannt - auch Peter Ramsauer hatte den Pakt ...and more »

Für die Linken bemängelte die Abgeordnete Gesine Lötzsch, Union und SPD hätten die Chance verspielt, das Land gerechter und friedlicher zu machen. Anja Hajduk von den Grünen warf der Bundesregierung zu wenig europapolitisches Engagement und ...

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, kritisierte, der Entwurf sei zu stark an den Interessen der Wirtschaft orientiert - «es muss aber um Regeln gehen, die die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellen». Daniel Thym, Mitglied ...and more »

Manchmal treffe er jedoch auf Menschen, mit denen er es kaum aushalte, in einem Raum zu sein, da sie ihn aggressiv machten: "Anton Hofreiter von den Grünen. Er könnte mich zu Dingen verleiten, die ich eigentlich nicht will: ihm eine knallen zum ...