Januar mehr als 500 Gäste erwartet, unter ihnen Lindner, Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU), der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, und der Kandidat für den ...

Bonn (ots) - "Die Bürger wollen natürlich wissen: Was tun Sie zu unserem Schutz?", berichtet der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer über Fragen, mit denen die Bürger nach Straftaten wie in Freiburg an ihn herantreten. Um dem Unsicherheitsgefühl ...and more »

Nach jahrelangen Debatten wird im Sommer 2017 die Ehe in Deutschland für Homosexuelle geöffnet. Bildungsministerin Karliczek stößt darüber nun erneute Diskussionen an. Claudia Roth von den Grünen kritisiert sie dafür scharf und auch für Friedrich ...

Stuttgart (dpa/lsw) In der Asylrechts-Debatte hat CDU-Vize Thomas Strobl die Forderung von Friedrich Merz nach einer europäischen Lösung bekräftigt. «Friedrich Merz hat recht: Wir müssen das Asylrecht europäisieren, wir brauchen ein europaweites ...and more »

Ein Vorschlag von Bundesrat Maurer, die Teuerung mit 0,8 Prozent teilweise auszugleichen, kam auf der Arbeitnehmerseite nicht gut an. Die Personalverbände fordern neben dem vollständigen Ausgleich der Teuerung auch Reallohnmassnahmen.

Schirmherrin ist Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU). Auf dem dreitägigen Treffen haben sich unter anderen die frühere Vatikan-Botschafterin Annette Schavan, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, sowie der ...

Ronald Pofalla muss als zuständiger Konzernvorstand die massiven Probleme im bundeseigenen Schienennetz rechtfertigen, das der Konzern verwaltet. Überall gibt es Baustellen und Engpässe, die den Zugverkehr beeinträchtigen. Der Nachholbedarf ist ...

In der Debatte um das Grundrecht auf Asyl hat der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel den Vorstoß von Friedrich Merz als wirkungslos kritisiert. Nicht das individuelle Recht auf Asyl für politisch Verfolgte sei das Problem, so Gabriel ...

... Solidaritätszuschlags noch in der laufenden Legislaturperiode unterstütze, teilte die Vereinigung am Donnerstag mit. "Die in der CDU bislang umstrittene vollständige Abschaffung des Soli wird damit wahrscheinlicher", sagte MIT-Chef Carsten Linnemann.

Der FDP-Politiker Christian Lindner ist Vorsitzender der Liberalen, Johannes Vogel der Generalsekretär der Partei in Nordrhein-Westfalen. Letzterer verantwortet auch die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik für die FDP. Sahra Wagenknecht glaubte es ohnehin ...