Im Bundestag ist der CDU-Politiker, der stark durch Volker Kauder gefördert wurde, für Innen- und Rechtspolitik zuständig. Doch jüngst musste sich der stille und zurückhaltende Sachpolitiker der Kritik erwehren: Die Großkanzlei Schilling, Zutt ...and more »

Es ist bereits Bettina Wulffs (45) zweiter öffentlicher Auftritt nach den Schlagzeilen um ihre erneut gescheiterte Ehe mit dem ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (59). Ende Oktober ließ das Ehepaar nach einem exklusiven Bericht von BUNTE über ...

Wie aus der Stellungnahme eines Sprechers des für die Asfinag zuständigen Verkehrsministers Norbert Hofer (FPÖ) gegenüber dem “Kurier” hervorgeht, ist der Aufsichtsrat der Asfinag am Mittwoch über den Vorwurf in Kenntnis gesetzt worden.and more »

Es brauche nicht nur 13.000, sondern 100.000 zusätzliche Stellen, sagte die Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch. Maria Klein-Schmeink (Grüne) warnte, es sei eine Verlagerung von Fachkräften in Krankenhäuser zu befürchten. Christine Aschenberg-Dugnus ...

Stephan Weil: Zunächst einmal freue ich mich sehr über die hohe Zufriedenheit der Menschen in Niedersachsen mit der Arbeit der Landesregierung und über die auch insgesamt positive Grundstimmung der Niedersachsen. Was die SPD anbelangt, waren ...

Die Bundesregierung gibt im nächsten Jahr mehr Geld für Aktionen gegen das Kiffen aus. Es geht um 500.000 Euro, die dann der Drogenbeauftragten Marlene Mortler (CSU) zur Verfügung stehen. Unter anderem soll damit mehr als bislang an Schulen über ...

Kritik wie sie einst vom damaligen Bundesminister Wolfgang Schäuble oder Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) kam, das Bundesverfassungsgericht greife zu sehr in die Gesetzgebung ein, wäre dann eine Art Lob. Spätestens als Präsident ...and more »

Vor dem Brexit-Gipfel am Sonntag sind die Unterhändler der Europäischen Union und Großbritanniens einen entscheidenden Schritt weiter - aber noch nicht am Ziel. Beide Seiten einigten sich "im Prinzip" auf eine politische Erklärung zu ihren künftigen ...and more »

Der Direktor des Museums, Johannes Vogel, sagte am Donnerstag im Kulturradio, die Sammlung des Museums müsse so weit wie möglich für die Forschung zugänglich bleiben. Auch die Ausstellung soll trotz der Umbauten weitgehend geöffnet bleiben.and more »

Nach Angaben der Kantonsregierung wurde Staatsrat Pascal Broulis persönlich bei Bundesrat Ueli Maurer vorstellig. Demnach machte er den Finanzminister darauf aufmerksam, dass solche Verzögerungen für die Gemeinden ein grosses Problem bei der ...and more »