Daraufhin wird der Präsident des Verfassungsgerichts, Roman Herzog, für die Nachfolge von Bundespräsident Richard von Weizsäcker vorgeschlagen. (Herzog setzt sich 1994 gegen den SPD-Kandidaten Johannes Rau durch, der 1999 sein Nachfolger ...and more »

Der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat den Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, nach dessen Aussagen zum Asylrecht scharf angegriffen. „Er hat jetzt das Asylrecht infrage gestellt. Da muss man deutlich sagen: Dieser Mann ist ...and more »

Baden-Württembergs Innenminister und CDU-Vize Thomas Strobl will eine Reform des europäischen Asylsystems, damit Migranten schneller abgeschoben werden können. In einem Brandbrief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordert Strobl ...

Dafür hatte sich ein paar Tage zuvor auch Landesverkehrsminister Winfried Hermann in einem Schreiben an die südbadische Grünen-Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae starkgemacht. Das Zeitfenster dafür sei bis 2020 offen. Die Reaktivierung der ...

Der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, griff auf dem Parteitag den Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, nach dessen Aussagen zum Asylrecht scharf an. "Er hat jetzt das Asylrecht infrage gestellt. Da muss man deutlich sagen ...

Der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat den Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, nach dessen Aussagen zum Asylrecht scharf angegriffen. „Er hat jetzt das Asylrecht infrage gestellt. Da muss man deutlich sagen: Dieser Mann ist ...

Die europäischen Grünen ziehen mit der Deutschen Ska Keller und dem Niederländer Bas Eickhout an der Spitze in den Europa-Wahlkampf. Ein halbes Jahr vor der Neuwahl des EU-Parlaments im Mai 2019 wählte ein Parteitag in Berlin die beiden ...

Peter Altmaier: Also, erst einmal sind es drei Milliarden, die wir zusätzlich investieren werden. Und zweitens ist es viel zu wenig, wenn Sie es vergleichen mit dem, was in den USA von Google, von Amazon, von Apple, von Microsoft investiert wird. Aber ...

Das hätte er Bundesparteichefin Andrea Nahles gerne selbst gesagt. Doch die sagte ihre Teilnahme am Landesparteitag ab - zum Unmut der baden-württembergischen Genossen. «Sie hätte kommen müssen», sagt Arnold. Aus dem Landesvorstand heißt es, ...

Die Deutsche Bahn und der Integrationspakt werden die Themen des "Bericht aus Berlin" am kommenden Sonntag (25. November) sein. Moderator Thomas Baumann wird den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir und ...and more »