12.50 Uhr: In der Debatte um eine Reform des Sozialstaats hat sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen eine weitgehende Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV ausgesprochen. "Ich bin dagegen, jede Mitwirkungspflicht aufzuheben. Wenn jemand ...and more »

WELT AM SONNTAG: Im letzten Wahlkampf zog Peter Gauweiler für Ihre Partei noch mit zünftiger Kritik an der EU-Kommission durch die Wirtshäuser. Söder: Man kann über Jean-Claude Juncker sagen, was man will, aber er hat die Kommission viel ...and more »

Vielleicht sei er nicht in allen Punkten perfekt – „wie immer bei solch großen Abkommen“. Er enthalte aber keine Verpflichtung, „zu der wir nicht ohnehin verpflichtet sind“. Schäuble äußerte sich bei einer Veranstaltung der Katholischen Akademie. Der ...and more »

Lange wurde über den UN-Migrationspakt in breiter Öffentlichkeit kaum diskutiert. Jetzt sind viele überrascht über die Kritik. Hat die Politik das Thema falsch eingeschätzt? Von Christian Feld, ARD-Hauptstadtstudio. Die Stimmung im Hauptquartier der ...

Herr Heil, war Hartz IV ein großer Irrtum? Nein. Als 2003 die Reformen auf den Weg gebracht wurden, herrschte Massenarbeitslosigkeit. Damals galt Deutschland als der kranke Mann Europas und die Arbeitsmarktreform war dringend notwendig.

(BJP) LINDNER/VOGEL: Grundsicherung zum liberalen Bürgergeld machen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel schrieben für „Zeit Online“ den folgenden Gastbeitrag:.

Gerade mit Blick auf die ASP-Situation in Europa ist dieses behördenübergreifende Training eines gemeinsamen Krisenmanagements von größter Wichtigkeit“, erklärte Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht. Im Seuchenfall ...

Markus Söder gilt als neuer CSU-Chef und Nachfolger von Horst Seehofer als gesetzt. In einem Interview spricht er über seine Haltungen zum Thema Asyl.and more »

PETERSBURG - Mit einer grandiosen Leistung sprang das Synchronpaar Charmaine Buchholz vom Dauernheimer Trampolin-Verein Kängurus und ihre Partnerin Christine Schuldt (Frankfurt Flyers) mit einer absolut synchronen und sauberen Übung im ...and more »

Der SPV-Vorsitzende Albert Rösti warb für das "Ja" zur "Selbstbestimmungsinitiative" als Zeichen gegen den UN-Migrationspakt. Der Pakt führe "faktisch zu einer weltweiten Personenfreizügigkeit und zu einer Welt ohne Grenzen sowie der totalen ...