Doch laut mehreren Quellen wankt SVP-Magistrat Ueli Maurer (67) nun. Der Finanzminister wolle zustimmen, um so die Gleichwertigkeitsanerkennung der Schweizer Börsenregeln mit jenen der EU zu erhalten. So stünde es plötzlich 4:3 für das Abkommen.

Dies war Voraussetzung dafür, dass die Chefetage der Netzagentur die umstrittenen Vergaberegeln für die Auktion der 5G-Frequenzen festlegen kann. Die Frequenzauktion soll im Frühjahr 2019 starten. Der Vorsitzende des Beirats, Joachim Pfeiffer (CDU), ...

Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht äußerte sich bei der Vorstellung des Jahresberichts 2017 des Landeslabors am Montag in Kiel. Zu einem möglichen Ausbruch der ASP in Deutschland sagte Albrecht, "wir müssen darauf vorbereitet sein".

Berlin - Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung will eine Teilhabe an staatlicher Finanzhilfe vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen. Das teilte deren Vorsitzende Erika Steinbach am Montag in Berlin mit. Bundesregierung und Bundestag hätten sich ...and more »

Düsseldorf (SID) – Mit einem großen Empfang in „seinem“ Düsseldorfer Rochusclub feiert Horst Klosterkemper am Dienstag (27. November) seinen 80. Geburtstag. Freunde und Wegbegleiter werden mit ihm gemeinsam seine jahrzehntelange erfolgreiche ...

Der Trumpf-Chef sei Tüftler in seinem ursprünglichen Sinn, Wissenschaftler und Forscher, Handwerker und Künstler, kreativer Denker und Unternehmer gewesen, sagte Winfried Kretschmann bei der Trauerfeier für Berthold Leibinger in Stuttgart.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl will, dass renitente Ausländer bei Überstellungen in andere EU-Staaten spontan in Haft genommen werden können. In einem Brandbrief an Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert er Unterstützung.

... das Ministerium mit. "Wir werden auf dieser Grundlage und nach eingehender Prüfung dann den Entwurf des Luftreinhalteplans erarbeiten, der anschließend in die öffentliche Beteiligung gehen wird", sagte Umweltminister Jan-Philipp Albrecht (Grüne).

Erst nach vielem Hin und Her sowie dem Besuch des ehemaligen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) im Vorjahr erhielt das Rathaus am 6. Juli eine Baugenehmigung. Allerdings spickte die Denkmalschutzbehörde jenen Hoffnungsschimmer mit ...

Die Union hat Russland wegen seines Vorgehens im jüngsten Konflikt mit der Ukraine kritisiert. Das Aufbringen ukrainischer Schiffe im Asowschen Meer sei „eine gezielte Provokation von Seiten der russischen Führung“, teilte der außenpolitische Sprecher ...