Äußert sich ein Lehrer im Unterricht abfällig über die AfD, sollen Schüler das bei einem Portal der Partei melden. Die Kritik daran ist scharf – die Justizministerin ...

Mit dieser engagierten Rede hätte sich Annette Schavan bei der CDU auch um einen Sitz für das Europäische Parlament bewerben können: Sie beschwört ein vereintes Europa, die gemeinsamen Werte, die den Bürgern weit mehr bringen als ökonomischen ...

Reden will man im Ernstfall trotzdem mit den Söders. Und wie immer, wenn knifflige Manöver anstehen, kommt hier der Parteilinke Jürgen Trittin ins Spiel. Schon bei den Jamaika-Sondierungen soll er den Grünen geraten haben, nicht vom Verhandlungstisch ...and more »

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die AfD für ihre Meldeplattformen kritisiert, auf denen Eltern und Schüler diejenigen Lehrerinnen und Lehrer anzeigen sollen, die sich negativ über die Partei äußern. "Organisierte Denunziation ist ein ...

Unter den Teilnehmern waren Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), die ehemaligen Bundesminister Thomas de Maiziere, Hermann Gröhe (beide CDU) und Barbara Hendriks (SPD) sowie der Apostolische Nuntius in Deutschland, ...and more »

„Das Bedienen der Interessen alteingesessener Großindustrien fällt der Bundesregierung erstaunlich leicht“, kritisiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Andreae, etwa mit Blick auf die Unterstützung der Politik für die Autobranche.

Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch zeigte Problembewusstsein: „Wir haben aufgrund der Zahlen jetzt nicht nur Besserung gelobt, es wird Besserung geben.“ Offensichtlich fehlte in seiner Fraktion in der Vergangenheit die Disziplin, ...

Ebenfalls dabei: Dr. Reiner Klingholz vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung sowie der SPD-Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag Alexander Schweizer und der Vorsitzende der Partei "Die Linke" Bernd Riexinger. Dabei wird es nicht ...and more »

Kanzlerin Angela Merkel sagte ja damals selbst ganz entschlossen, dass es mit ihr eine solche Maut nicht geben werde. Dann setzte sie der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt doch durch. Klar, zahlen müssen die Maut nun alle, auch Deutsche.and more »

Als Carsten Sieling Bürgermeister wurde, war er ein Mann, den die Wähler nicht auf dem Zettel hatten. Sie entschieden sich für Jens Böhrnsen, bekamen aber Sieling, der zu der Zeit noch Bundestagsabgeordneter war. Böhrnsen wollte nicht mehr, nachdem ...