CDU-Innenminister Thomas Strobl setzt sich dafür ein, syrische Gewalttäter nach Syrien abzuschieben. Dazu bräuchte es aber einen entsprechenden Lagebericht des Auswärtigen Amtes. Bei der SPD gibt es Skepsis, dass dieser so ausfällt, wie Strobl es ...

Vorher waren es über 30 Prozent (und dies in einem Stadtbezirk, bei dem früher - zu Bundestagswahlen - Peter Gauweiler für die CSU antrat). Die großen Stimmengewinner waren die Grünen mit 41,7 Prozent(!) der Gesamtstimmen. Die SPD erreichte 11,7 ...and more »

Knapp 100 junge Leipziger stoßen aus Richtung Hauptbahnhof zur Versammlung dazu, auf der Christine Buchholz, Linke-Bundestagsabgeordnete aus Berlin gesprochen hat. Sie ist Gründerin der bundesweiten Initiative "Aufstehen gegen Rassismus".and more »

Roth zeigte sich aber zuversichtlich über die Einigungschancen mit der Parteiführung. "Wir sind auf einem sehr guten Weg", sagte die Bundestagsvizepräsidentin. In dem Programmentwurf, heißt es zugleich: "Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar.

... dürfen Investitionen von Bauern in Vorsorgemaßnamen gegen Risse von Weidetieren durch Wölfe künftig zu 100 Prozent finanzieren. Dies habe die EU-Kommission sichergestellt, teilte der Kieler Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) am Freitag mit.

... Redaktionsgemeinschaft vom Freitag. Er sage dies ganz bewusst als "selbst Kinderloser, der bereit ist, finanziell mehr zur Zukunftsfähigkeit des Systems beizutragen". Scharfe Kritik an dem Vorstoß kam von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

"Ein Armutszeugnis", kritisierte Gesine Lötzsch (Linke). Kahrs sagte dagegen, nichts sei gestrichen. Das Geld werde 2020 wieder im Etat auftauchen. Für die AfD monierte der Ausschussvorsitzende Peter Boehringer, die trotz sprudelnder Steuereinnahmen ...

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, fordert Medienberichten zufolge den Abzug der Unternehmensberatung McKinsey aus dem Expertenrat zur Modernisierung des Beschaffungswesens. Dies sei so lange nötig, "bis ...

Wie berichtet wurde auch deshalb Geld frei, weil die Koalition den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschüler um ein Jahr verschiebt. Dafür waren eigentlich zwei Milliarden Euro eingeplant. Lötzsch sprach angesichts der Verschiebung von einem ...

Wie berichtet wurde auch deshalb Geld frei, weil die Koalition den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschüler um ein Jahr verschiebt. Dafür waren eigentlich zwei Milliarden Euro eingeplant. Lötzsch sprach angesichts der Verschiebung von einem ...