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Neuigkeiten
Abschiebe-Vorstoß: Strobl wird gebremst
Abschiebe-Vorstoß: Strobl wird gebremst
CDU-Innenminister Thomas Strobl setzt sich dafür ein, syrische Gewalttäter nach Syrien abzuschieben. Dazu bräuchte es aber einen entsprechenden Lagebericht des Auswärtigen Amtes. Bei der SPD gibt es Skepsis, dass dieser so ausfällt, wie Strobl es ...
Erste Annäherungen an den "Sozialstaat 2025"
Erste Annäherungen an den "Sozialstaat 2025"
Vorher waren es über 30 Prozent (und dies in einem Stadtbezirk, bei dem früher - zu Bundestagswahlen - Peter Gauweiler für die CSU antrat). Die großen Stimmengewinner waren die Grünen mit 41,7 Prozent(!) der Gesamtstimmen. Die SPD erreichte 11,7 ...and more »
Liveticker: So begeht Chemnitz den 9. November
Liveticker: So begeht Chemnitz den 9. November
Knapp 100 junge Leipziger stoßen aus Richtung Hauptbahnhof zur Versammlung dazu, auf der Christine Buchholz, Linke-Bundestagsabgeordnete aus Berlin gesprochen hat. Sie ist Gründerin der bundesweiten Initiative "Aufstehen gegen Rassismus".and more »
Grünen-Parteitag in Leipzig begonnen Kontroverse über Asylpolitik
Grünen-Parteitag in Leipzig begonnen Kontroverse über Asylpolitik
Roth zeigte sich aber zuversichtlich über die Einigungschancen mit der Parteiführung. "Wir sind auf einem sehr guten Weg", sagte die Bundestagsvizepräsidentin. In dem Programmentwurf, heißt es zugleich: "Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar.
Mehr Landesgeld für Wolfsabwehr möglich
Mehr Landesgeld für Wolfsabwehr möglich
... dürfen Investitionen von Bauern in Vorsorgemaßnamen gegen Risse von Weidetieren durch Wölfe künftig zu 100 Prozent finanzieren. Dies habe die EU-Kommission sichergestellt, teilte der Kieler Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) am Freitag mit.
„Schräge Idee“: Spahn will eine Gruppe stärker zur Kasse bitten und ...
„Schräge Idee“: Spahn will eine Gruppe stärker zur Kasse bitten und ...
... Redaktionsgemeinschaft vom Freitag. Er sage dies ganz bewusst als "selbst Kinderloser, der bereit ist, finanziell mehr zur Zukunftsfähigkeit des Systems beizutragen". Scharfe Kritik an dem Vorstoß kam von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
Koalition steckt mehr Geld in Sicherheit Etat 2019 steht
Koalition steckt mehr Geld in Sicherheit Etat 2019 steht
"Ein Armutszeugnis", kritisierte Gesine Lötzsch (Linke). Kahrs sagte dagegen, nichts sei gestrichen. Das Geld werde 2020 wieder im Etat auftauchen. Für die AfD monierte der Ausschussvorsitzende Peter Boehringer, die trotz sprudelnder Steuereinnahmen ...
Berateraffäre bei der Bundeswehr weitet sich aus
Berateraffäre bei der Bundeswehr weitet sich aus
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, fordert Medienberichten zufolge den Abzug der Unternehmensberatung McKinsey aus dem Expertenrat zur Modernisierung des Beschaffungswesens. Dies sei so lange nötig, "bis ...
Opposition wirft Koalition beim Haushalt Selbstbedienung vor
Opposition wirft Koalition beim Haushalt Selbstbedienung vor
Wie berichtet wurde auch deshalb Geld frei, weil die Koalition den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschüler um ein Jahr verschiebt. Dafür waren eigentlich zwei Milliarden Euro eingeplant. Lötzsch sprach angesichts der Verschiebung von einem ...
Opposition wirft Koalition Selbstbedienung vor
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Wie berichtet wurde auch deshalb Geld frei, weil die Koalition den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschüler um ein Jahr verschiebt. Dafür waren eigentlich zwei Milliarden Euro eingeplant. Lötzsch sprach angesichts der Verschiebung von einem ...

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