Schon im Jahr 2016 hatte Gabriel für eine Mindestrente geworben. Auch in der eigenen Partei war er damit auf Widerstand gestoßen. Bis heute hält er die Ablehnung für einen Fehler. "Ich begegne vielen Menschen, die 40 Jahre und mehr Vollzeit gearbeitet ...

"Boris Palmer redet nicht um den heißen Brei herum und traut sich, unliebsame Probleme anzusprechen - auch wenn das nicht bei jedem gut ankommt", sagt Strunz. "Mit vielen Problemen, für die ich in meinem Buch Lösungen anbiete, hat Boris Palmer auch ...

Mitte September waren wir mit Vertreterinnen von zwölf Vereinen im Stuttgarter Sozialministerium zum Austausch eingeladen, im Beisein der Grünen Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae, die uns unglaublich unterstützt. Aber auch Abgeordnete der ...

„Ein guter Tag für die Weidetierhalter“; bilanzierte Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) gestern zum Abschluss der Umweltministerkonferenz. Die Minister einigten sich auf eine Indikatorenliste zur „Entnahme von ...

... der trinkfeste Sangesbruder Walter Scheel, der standhafte Glaubensbruder Johannes, die eingeschneite Eule Steinmeier, der gesamtdeutsche Arroganz und Eitelkeit verkörpernde Joachim Gauck: »Großartige Formulierungen bedürfen keiner Gedanken.

Van der Bellen tritt dafür ein, öfter das humanitäre Bleiberecht zu gewähren, das unter dem derzeitigen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nur sehr restriktiv gehandhabt werde. Mit Kickl habe er in diesem Punkt “nicht ganz übereinstimmende Ansichten, um ...

Spahn hingegen bekräftigte seine Forderungen. Gewerkschaften und Sozialverbände haben sich gegen den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gestellt, kinderlose Versicherte bei den Sozialbeiträgen stärker zur Kasse zu bitten.

Dafür müssen Frauen sich einmischen und bei Wahlen ihre Stimme abgeben. Nicola Beer (FDP), Generalsekretärin: Meine Erfahrung ist: Frauen wägen die Argumente bei ihrer Wahlentscheidung ebenso klug und vernünftig wie Männer ab. Oder eben nicht.and more »

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will gewaltbereite Flüchtlinge aus Sicherheitsgründen von Großstädten fernhalten. „Junge Männerhorden“ müssten getrennt werden. Winfried Kretschmann formulierte seinen Vorschlag, ...

Auf mehr politischen Druck hofft auch SVP-Präsident Albert Rösti. Am Freitag hat er FDP-Chefin Petra Gössi und CVP-Präsident Gerhard Pfister an den Von-Wattenwyl-Gesprächen mit dem Bundesrat dazu aufgefordert, sich gemeinsam mit der SVP für eine ...