Andrea Nahles hat in einer Rede auf dem Debattencamp der SPD eine „Sozialstaatsreform 2025“ gefordert. „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“, sagte die Parteivorsitzende am Wochenende in Berlin. „Wir brauchen eine große, umfassende, tiefgreifende ...

Berlin - Jens Spahn (38) ist ein polarisierender Politiker. Er ist ein Freund der „klaren Sprache“ und eckt deswegen häufig an. Der Konservative CDU-Mann steht sichtlich gerne in der Öffentlichkeit, in TV-Talk-Shows ist er regelmäßig zu Gast. Nun will ...

Kretschmann hatte „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ gesagt, Großstädte seien für solche Leute attraktiv, weil sie dort anonym seien und Gleichgesinnte träfen. „Solche Gruppen muss man trennen und an verschiedenen Orten unterbringen“.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Mittwoch mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin über eine mögliche Aufhebung des israelischen Boykotts gegenüber Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) gesprochen. Einen entsprechenden ...

Die polnische Regierung will das Urteil offenbar nicht umsetzen – und stattdessen erreichen, dass Entscheidungen des EuGH allgemein für nicht bindend erklärt werden. Haben Sie das Thema angesprochen? Dr. Katarina Barley: Das musste ich gar nicht.

Fast unter dem Radar geflogen und doch wieder im Geschäft: Peter Tauber, der vormalige Generalsekretär der CDU, der nach Erkrankung von seiner Position abgelöst wurde (und dabei seit vielen Monaten in der Kritik stand), hat gesprochen: Die ...

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet die Strafverfolgung verschärfen. Barley kündigte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zumindest grob geplante Änderungen an: Dabei ...

Dass Lindner und Verhofstadt auf eine Kooperation der ALDE mit Macron setzen, ist kein Signal von Eigenständigleit und Aufbruch. Denn Macron will für die Wahlen zum EU-Parlament eine Pro-europäische Allianz bilden, um unabhängig von Merkel an der ...and more »

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer zeigte sich stolz angesichts der Geschichte des Frauenwahlrechts. Ihrer Erfahrung nach gebe es aber keine Unterschiede zwischen Frauen und Männern mit Blick auf deren Wahlentscheidung. Bundesfrauenministerin ...

Die Grünen-Politikerin Renate Künast begrüßte Barleys Vorhaben. "Kinder sind heute im Netz massiven Risiken ausgesetzt", erklärte sie. Cybergrooming sei "mittlerweile Alltag vieler Kinder" geworden. "Schutzmechanismen wie in der analogen Welt müssen ...and more »