Nach Ansicht des Grünen-Finanzpolitikers Gerhard Schick ist die Finanzkrise von damals noch immer nicht abgeschlossen. So stehe die Landesbank NordLB vor dem Verkauf, die noch immer unter faulen Schiffskrediten leidet. Auch in anderen Ländern ...and more »

Stuttgart - Der Gemeindetag ist gegen eine Verteilung von problematischen Gruppen von Asylbewerbern auf ländliche Gebiete. Entsprechende Überlegungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hätten den Gemeindetag überrascht und ...

"Wir müssen einen Abriss vermeiden", fordert die Haushaltspolitikerin der Linken, Gesine Lötzsch. Ein Abriss löse das Problem nicht, meint sie. Vielmehr stimme im zuständigen Bundesbauamt vieles nicht, so Lötzsch: "In den Fachbereichen gibt es nicht ...and more »

„Es ist nicht souverän, Zeit zu schinden und noch einige Monate im Amt zu bleiben“, sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Mit Seehofer im Amt könne ein Neustart der Koalition nicht gelingen ...

Erst vor wenigen Wochen hatte der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus seinen Vorgänger Volker Kauder im Koalitionsausschuss abgelöst. SPD-Chefin Andrea Nahles und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gehören der Runde weiterhin ...and more »

Oktober 2016 den Apothekern mit einem Vorstoß zum Verbot des Rx-Versandhandels noch vor Ex-Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zur Seite. Huml sitzt seit 2003 im Landtag, seit 2013 ist sie Gesundheitsministerin. Für Huml sprach bei der ...and more »

Ulla Schmidt (SPD), geboren 1949 in Aachen, ist die dienstälteste Abgeordnete des Bundestags. In ihrer Amtszeit wurde unter anderem die Vergewaltigung von Frauen in der Ehe unter Strafe gestellt und die Gleichstellung von Frauen und Männern im ...

Bundespräsident Alain Berset hat am Montag im Vatikan Papst Franziskus getroffen. Beide Seiten bekräftigten ihr Engagement für eine bessere Beachtung des humanitären Völkerrechts. Thema war auch der Kampf gegen Menschenhandel. Im Gespräch ...

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, höhere Beiträge für Kinderlose seien Diskriminierung. Stattdessen sollten auch Selbstständige, Beamte und Politiker an den gesetzlichen Sozialsystemen beteiligt werden, was heute nicht oder nur zum Teil der ...and more »

... Bundestag, Renate Künast, im ZDF. Die Vorstände der deutschen Unternehmen seien die letzten Orte "fast reiner Männer-Herrlichkeit", klagt Künast im ZDF-Mittagsmagazin. Auch bekämen viele Frauen immer noch nicht gleiches Gehalt für gleiche Arbeit.and more »