Eine schlechte Entscheidung kann man nicht schön verhandeln. Und so ist der nun vorliegende Brexit-Deal das wohl beste aller schlechten Verhandlungsergebnisse – sowohl für die EU als auch für Großbritannien. Es ist ein Sieg der Vernunft über Chaos, ...

Wenn eine grüne Nachtigall wie Katharina Schulze davon träumt, die Parlamente zu quotieren - geschenkt. Aber die Bundesjustizministerin? Möglicherweise hat Frau Barley nicht bedacht, welche Folgen der Eingriff des Staates ins passive Wahlrecht hätte, ...

Die Beschlüsse des Bundeskabinetts über mögliche Lockerungen der Regeln von Diesel-Fahrverboten stoßen in der Opposition auf scharfe Kritik. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte die geplante Gesetzesänderung einen Ausdruck des Versagens ...

In periodischen Abständen werden der Sozialdemokratie der Abstieg und ihr schlussendliches Absterben vorhergesagt. Ralf Dahrendorf prognostizierte es ihr schon im Jahr 1983. Kurz danach wurde dann die Sozialdemokratie, entgegen seiner Prognose, ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will nicht neuer CSU-Chef werden. „Ich hatte gestern nicht vor, mich am Wettbewerb um die Nachfolge von Horst Seehofer als Parteivorsitzender zu beteiligen. Daran hat sich heute nichts geändert“, sagte er der ...

Unter dem Motto "Mehr Raum für Miteinander" diskutierten Politiker und Experten beim Tag der Wohnungswirschaft in Berlin die Zukunft des Wohnens in Deutschland. Prominenter Gastredner war der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer ...and more »

Wien/Linz/St. Pölten (APA) - SPÖ, NEOS und Liste Pilz haben am Donnerstag Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) für sein Festhalten am Tempo-140-Testbetrieb kritisiert. SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger appellierte in einer Aussendung an die ...and more »

März auf, erklärten Parteichefin Katina Schubert und die Fraktionschefs Carola Bluhm und Udo Wolf. Auch aus den Reihen der SPD war der 8. März bereits genannt worden und könnte daher konsensfähig sein. Berlin gehört zu den Bundesländern mit den ...

BerlinFDP-Chef Christian Lindner schenkt den steuerpolitischen Versprechen von Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer keinen Glauben. „Solche Ankündigungen hören wir seit der Übernahme der Regierungsverantwortung der Union im Jahr ...

Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht zeigt sich auch zuversichtlich: „Es ist gut, dass die Bundeswehr bezüglich der Ansprengversuche in der Ostsee auf uns zugekommen ist und wir nun endlich in einen Dialog einsteigen. Nur so können ...and more »