11. Januar fällen, wenn die Abgeordneten zur Klausursitzung zusammenkommen. Auch Rufe nach einer Neuwahl des Fraktionsvorstandes, dem neben Sahra Wagenknecht auch Dietmar Bartsch angehört, wurden in den vergangenen Wochen immer lauter.

Ab Januar kommt jetzt erst mal das finanziell mit 4 Milliarden Euro sehr gut aufgestellte bundesweite Programm von Arbeitsminister Hubertus Heil, ebenfalls SPD. Der will Menschen in Arbeit bringen, die länger als sechs Jahre erwerbslos waren – und ...

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Markt für Fahrdienste wie Uber in Deutschland noch in dieser Wahlperiode öffnen. "Gerade auf dem Land können wir mit Fahrdiensten und Pooling-Systemen ganz neue Möglichkeiten, gerade für ...

Der Ärztetag in Erfurt etwa machte sich für eine entsprechende Gesetzgebung stark. Rudolf Henke, Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer, hält sie für zwingend notwendig: "In einem beengten Raum wie dem Auto kann, auch wenn nur wenige Zigaretten ...

Die Polizei löste gewaltsam Sitzblockaden von Neonazis unter der Rheinkniebrücke auf. Das Nazi-Bündnis aus Hooligans, Menschen aus dem Pegidaumfeld und aktiven Rechtsextremisten hatte ab 13 Uhr den Johannes-Rau-Platz neben der Brücke in ...

Der Bundestagsfraktionschef der Linken Dietmar Bartsch hat die Spitzen von SPD und Grünen in einem Brief zu gemeinsamen Beratungen über Alternativen zu Hartz IV aufgerufen. Damit nimmt die Debatte über das von der UN kritisierte Konstrukt politische ...

1988: CSU-Politiker Peter Gauweiler (69) forderte, das Bundesseuchengesetz bei AIDS-Kranken anzuwenden. In der Serie sagt Chris Barnsteg (Silke Wülfing, 53) dazu: „Gauweiler & Co. – das sind doch alles Faschisten!“ Der „echte“ Gauweiler erstattete ...

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, hat Überlegungen von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann widersprochen, gewaltbereite männliche Flüchtlinge „in die Pampa“ zu schicken. „Gegen Gewalttäter muss ...and more »

Beim bröckelnden Parteiensystem hat Gysi den richtigen Riecher. Nur sieht er nicht oder spricht nicht aus, dass diese Erkenntnis alle Parteien einschließt, weil das deutsche Parteiensystem an seiner strukturellen Fehlentwicklung zum Parteienstaat ...and more »

... der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, sagte dem Blatt, "eine anlasslose und dauerhafte technische Überwachung aller Pkw" sei "absolut unverhältnismäßig". FDP-Chef Christian Lindner warnte vor einer "Totalüberwachung" von Autofahrern.