FDP-Chef Christian Lindner sagte dem Blatt, das Verbrechen werfe zahlreiche Fragen auf. "Wieso werden abgelehnte Asylbewerber nicht konsequenter zurückgeführt? Warum konnte der Täter samt Familie offenbar unter falschem Namen ausreisen?

Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, hat auf Einladung von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier diesen bei seinem Besuch in Polen vom 5. bis 6. Juni begleitet. Gemeinsame ...

Der Bundestag in Berlin befasst sich heute mit dem Gesetz zur Muster-Feststellungsklage. Das Vorhaben von Justizministerin Barley soll in Fällen mit vielen Betroffenen, etwa dem Diesel-Skandal, die Durchsetzung von Schadenersatz-Ansprüchen ...

Deren Bundesgeschäftsführer Harald Wolf erklärte der Mitteldeutschen Zeitung: „Wir freuen uns natürlich immer über Mehreinnahmen“. Selbstverständlich versah er diese Freude fürs steuerzahlende Publikum mit der Einschränkung: „Aber man muss auch ...and more »

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fordert die neue Regierung in Italien auf, die Wettbewerbsfähigkeit des eigenen Landes zu verbessern, statt Europa und Deutschland zu kritisieren. Nach den Worten des früheren Bundesfinanzministers leidet Italien ...

Die Gipfel der G7 kommen mir inzwischen manchmal so vor, als ob Abba noch einmal zusammen auftreten oder die Rolling Stones. Aus der Zeit gefallen.and more »

Herr Bartsch, laut einer aktuellen Umfrage können sich heute 57 Prozent der deutschen Wähler vorstellen, bei der nächsten Wahl einer Sammelbewegung der Mitte – ähnlich der von Macron in Frankreich – die Stimme zu geben. Was würde das für die Linke ...and more »

Ab September will der Lebensmitteleinzelhändler Rewe Milch mit dem Tierschutzlabel des Deutschen Tierschutzbundes verkaufen. Weide- und Frischmilch der Rewe Eigenmarke Beste Wahl sollen das Label tragen. Renate Künast lobte den Einzelhändler ...and more »

Dies berichtet die Funke-Mediengruppe unter Berufung auf das Ministerium. „Der HIV-Selbsttest ist ein Meilenstein beim Kampf gegen Aids. Er kann auch jene erreichen, die sich sonst nicht testen lassen würden“, sagte Minister Jens Spahn (CDU) dem Blatt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Auseinandersetzungen über die Flüchtlingspolitik bei den Linken werden nach Auffassung von Fraktionschef Dietmar Bartsch auch nach dem anstehenden Parteitag in Leipzig nicht beendet sein. "Die Fragen bewegen ...