Diese Information erhielt jetzt die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Dr. Peter Tauber. „Mit den Entscheidungen zu den Trendwenden Personal, Material und Finanzen hat ...

Basler waren gar keine dabei. Von den Berner Parlamentariern hielt einzig Parteipräsident Albert Rösti die Fahne hoch. Die fehlenden aktiven Bundespolitiker hier aufzuzählen, es würde den Platz sprengen. Angemeldet hatten sich dem Vernehmen nach ...

"Wer Recht hat, soll auch Recht bekommen": Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat im Bundestag für das Gesetz zur Musterfeststellungsklage geworben und Befürchtungen einer drohenden Klagewelle eine Absage erteilt. Derzeit sei die "Macht ...and more »

Wieder dabei sind demnach der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), nicht mehr dazu zählen der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), die beide fast neun ...and more »

Berlin (ots) - In Kooperation mit dem Magazin Cicero hat der Spitzenverband der Lebensmittelwirtschaft BLL das "Küchenkabinett" als neues Talk-Format gestartet. Die Pilotfolge mit Dietmar Bartsch und Peter Ramsauer haben die Kooperationspartner jetzt ...

Die AfD-Fraktion im Bundestag rief heute zu Sitzungsbeginn dazu auf, der in Wiesbaden von einem abgelehnten Asylbewerber getöteten Susanna (14) im Bundestag zu gedenken. Lediglich die AfD-Fraktion beteiligte sich hieran. Sitzungspräsidentin Claudia ...

Die Top 3: Auf dem zweiten Platz folgt Grünen-Politiker Cem Özdemir (1,1), der zurück in den Top Ten ist. Danach kommt Außenminister Heiko Maas (SPD) mit 1,0 (Mai: 0,8). Ebenfalls neu bei den wichtigsten Politikern ist CSU-Chef Markus Söder mit dem ...

"Die innerparteiliche Willensbildung und die Kommunikation stehen heute auf einer sehr viel breiteren Grundlage als noch vor einem Jahrzehnt", erklärte CDU-Politiker Stephan Harbarth im Bundestag. Sein SPD-Kollege Mahmut Özdemir sagte, die Parteien ...and more »

„Das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm bringt einen enormen Attraktivitätsschub für die Schiene als Verkehrsträger der Zukunft“, sagte Bahn-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) betonte: „Die ...

SVP-Magistrat Maurer, dessen Partei nicht gerade für ihre Kompromissfähigkeit bekannt ist, setzte zu einer eigentlichen Lobrede auf den Kompromiss an. Für die Steuerreform brauche es nicht nur die Lehrbücher der Steuerpolitik, sondern eben auch ein ...