Vier Jahre lang dauerten die Verhandlungen. Jetzt hat das Land ein Abkommen mit Frankreich zur Wasserschutzpolizei am Rhein geschlossen. Völkerrechtliche Verträge zwischen Nationalstaat und Bundesland – das ist Neuland, erklärt Innenminister ...

Die U-Bahnen in Berlin sind voll und überfüllt - auch weil Züge fehlen. Um mehr auf die Schiene zu bringen, will die BVG-Aufsichtsratsvorsitzende Ramona Pop ...

Zur Jubiläumsfeier des Autohauses Sorg am Montagabend waren neben zahlreichen Besuchern auch die Politikprominenz in der Hauptfiliale in der Fuldaer ...

KigaliUm im ostafrikanischen Ruanda Perspektiven für junge Menschen zu schaffen, hat die vom früheren Außenminister Guido Westerwelle gegründete Stiftung ein Förderprogramm für Unternehmer gestartet. Es werde viel darüber gesprochen, wie man in ...and more »

Nebenbei arbeitete er für die SPD-Legende Hans-Jochen Vogel, mit dem er bis heute eine Freundschaft pflegt. Später war er für NRW-Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) tätig, wurde dessen persönlicher Referent im Bundespräsidialamt. Auch heute ...and more »

Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht lobte den Beschluss: „Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen Klarheit über die Herkunft und die Haltungsformen. Das gelingt nur, mit einem klar verständlichen Label, das für alle ...

Dies kann nur gemeinsam mit den Bürgern geschehen“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der sich gemeinsam mit Juncker Fragen von Bürgern stellte. Ein von Bürgern getragenes Europa verbinde Nationen und ...

Mit dabei waren die Stadtratsmitglieder Christof Schmidt, Brunhilde Folz und Werner Michaltzik aus der Innenstadt und auch Stadtratsfraktionschef Erik Kuhn. Werner Michaltzik hielt anschließend in einer Pressemitteilung fest, man habe viele ...

Ein Schlüssel könne mehr Bildung sein, findet Vehrkamp - und nennt als Beispiel den Soziologen und liberalen Vordenker Ralf Dahrendorf. Von ihm ist der Satz überliefert: "Populismus ist einfach, Demokratie ist komplex." Bildung helfe zu verstehen ...and more »

Die Ergebnisse der Studie widersprechen den Plänen von Verkehrsminister Norbert Hofer, der ja bekanntlich auf zwei Drittel der heimischen Autobahnen Tempo 140 zulassen will. Der Zwischenbericht der Studie wird Hofer auch nicht von seinen Plänen ...