„Von einer europäischen Einlagensicherung gehen schnell Fehlanreize aus, wenn sie falsch ausgestaltet ist. Zudem müssen erst die Voraussetzungen gegeben sein“, betont der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann. Deshalb ...

Statt die Zuwanderung wirksam zu begrenzen, werde lediglich ein nutzloses Bürokratiemonster erschaffen, sagte etwa SVP-Präsident Albert Rösti. Ob die Stellenmeldepflicht einen Effekt auf die Zuwanderung hat, konnte Zürcher auch noch nicht sagen.and more »

Auch der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff (51), geht hart mit Mäurer ins Gericht. Lambsdorff zu BILD: „So einen Unsinn kann man nur von sich geben, wenn man absolut keine Ahnung von der Lage vor Ort hat – Herr Mäurer ...and more »

„Das Erntedankfest ist eine der schönsten Veranstaltungen in meiner bisher kurzen Amtszeit“, sagte Jan Philipp Albrecht (Grüne), Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein. Es sei aber ...and more »

(Berlin) - "Europa ist zu wichtig, um es anderen zu überlassen. Die Wirtschaft muss sich aktiv einbringen, wenn es um die Zukunft Europas geht, das gilt insbesondere in diesen Zeiten. Dabei ist der Erhalt und Ausbau des Binnenmarktes für die deutsche ...

Es war der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) der in der vergangenen Legislaturperiode den Vorstoß für eine erneute Wahlrechtsreform des Deutschen Bundestages gewagt hatte. Denn im bestehenden System gibt es keine feste ...

1990 tritt sie mit 32 Jahren der Partei ihres Vaters bei und legt in Niedersachsen eine politische Blitzkarriere hin: Nach nur kurzem Engagement in der Kommunalpolitik ernennt der damalige Hannoveraner Regierungschef Christian Wulff sie 2003 gleich zur ...

Berlin -. Ab dem Jahreswechsel müssen Krankenhäuser in bestimmten Abteilungen eine Mindestzahl an Pflegern einsetzen. Eine entsprechende Verordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) tritt in Kürze in Kraft, wie sein Ministerium am ...

BERLIN. Nicola Beer, ehemalige Kulturministerin von Hessen und Generalsekretärin der FDP, hat eine neue Art der Honorierung für Lehrer in Deutschland gefordert – leistungsbezogen. Grundlage sollen Messungen von Leistungsfortschritten sein, die ...

... zeigte sich Öffi-Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) realistisch, betonte aber zugleich, dass man die Netzerweiterung brauche "wie einen Bissen Brot" - Stichwort U6-Entlastung. Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) sowie Verkehrsminister Norbert Hofer ...