Deshalb bringen wir in Sachen Schmerzensgeld die bundesweit polizeifreundlichste Lösung auf den Weg», twitterte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) dazu. Mit der Maßnahme solle dem Umstand Rechnung getragen werden, dass ...

Allerdings wacht der Gegenspieler Kretschmanns und Vordenker der Parteilinken, Jürgen Trittin, über etwaige Kurskorrekturen. Er warnt davor, "die Erzählung der Grünen umzuschreiben". Grüner Markenkern ist demnach eine "grundlegende Transformation ...and more »

ZÜRICH - Am 25. November entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über ein Gesetz, das verdeckte Beobachtungen durch die Sozialversicherungen ermöglicht. Aus Sicht des Bundesrates geht das nicht zu weit. Innenminister Alain Berset hat ...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter hält eine Koalition seiner Partei mit der CSU nach der Bayern-Wahl am Sonntag aufgrund inhaltlicher Differenzen für kaum möglich. Man schließe eine schwarz-grüne ...

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Nachfolge für seinen in den Ruhestand getretenen Chef der Staatskanzlei, Klaus-Peter Murawski, geregelt. Die Aufgaben werden auf seine bisherige beamtete Staatssekretärin Theresa Schopper und ...

1990 tritt sie mit 32 Jahren der Partei ihres Vaters bei und legt in Niedersachsen eine politische Blitzkarriere hin: Nach nur kurzem Engagement in der Kommunalpolitik ernennt der damalige Hannoveraner Regierungschef Christian Wulff sie 2003 gleich zur ...and more »

Die Sprecher: Bundesminister Norbert Hofer (BMVIT), Business Angel Hansi Hansmann (Hansmen Group), Blogger Sascha Lobo (Fortschrittsfabrik), Utho Creusen (Universität Münster), Christina Wilfinger (Microsoft), Roland Toch (Wirecard), Wolfgang ...and more »

Schäubles Vorgänger Norbert Lammert (CCU) hatte eine Begrenzung auf maximal 630 Abgeordnete vorgeschlagen, sich damit aber nicht durchgesetzt. Denn ein solches Limit schwächt den gewünschten Effekt der Ausgleichsmandate ab, was den kleineren ...

Auch andere Vorstände, darunter der frühere Generalsekretär Thomas Goppel, der ehemalige Bundesminister Peter Ramsauer und Ex-Kultusminister Ludwig Spaenle, finden deutliche Worte. Der Tenor ist immer gleich: Die große Koalition im Bund sei „der“ ...and more »

In einer eher gemächlichen Sendung diskutierten die Gäste von „Hart, aber fair“, warum von den hohen Steuereinnahmen des Staates so wenig bei den ...and more »