Auch Bittbriefe der damaligen Minister Hermann Gröhe (Gesundheit, CDU) und Christian Schmidt (Landwirtschaft, CSU) halfen nicht. Der Entwurf landete am Ende der Wahlperiode im parlamentarischen Mülleimer. Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ...

Europaweit ist Tabakwerbung auf Plakaten und im Kino verboten - nur in Deutschland nicht. Das lag auch am früheren Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, verlangt angesichts der Abwahl ...

Der CDU-Außenpolitiker Röttgen hat die Brexit-Verhandlungsstrategie der EU kritisiert. Sie vertrete relativ stur einen falschen Ausgangspunkt, indem sie auf der sogenannten Integrität des Binnenmarktes beharre, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen ...

... und Bürger mit dem Experten Dr. Reiner Klingholz vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung sowie dem SPD-Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag Alexander Schweizer und dem Vorsitzenden der Partei "Die Linke" Bernd Riexinger.

Grevenbroich Mit dieser Aktion will die IB BCE den Besuch der Berliner „Kohlekommission“ im Rheinischen Revier flankieren. Ronald Pofalla, einer der Vorsitzenden der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung der Bundesregierung, ...

Markige, eiskalte Worte, die dem legendären Schwandorfer Landrat und SPD-Lokalpolitiker Hans Schuierer machtbewusst vom CSU-Staatssekretär – unschwer als Peter Gauweiler zu erkennen – auf einem Sportplatz in der Nähe eines Hubschraubers und ...

Dr. Dr. Hans-Werner Sinn, der Rechtsanwalt und ehemalige stellvertretende CSU-Vorsitzende Dr. Peter Gauweiler sowie der Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft Alfred Gaffal zu Gast bei der PNP. Bei einer Podiumsdiskussion widmen sie ...

Bis zum 28. Oktober hat Ursula Bouffier ein einziges Ziel. „Ich kämpfe dafür, dass mein Mann Ministerpräsident bleibt.“ Die Gießenerin ist überzeugt, dass das nicht nur für Hessen, sondern auch für Volker Bouffier das beste Ergebnis der Landtagswahl wäre.

Schmölln. Morgen heißt es zum nunmehr fünften Mal „Ramelow direkt – der Ministerpräsident im Dialog“. Die Schmöllner sind eingeladen, um 19 Uhr ins Hotel Reussischer Hof zu kommen, um sich mit ihren Anliegen, Anregungen und Fragen an ...

Schleswig-Holsteins Umwelt- und Agrarminister Jan Philipp Albrecht kann den Vorstoß aus Berlin nicht nachvollziehen. „Niemandem wäre geholfen, wenn vorschnell verabschiedete Regelungen von Gerichten schnell wieder eingesammelt würden“, sagte ...