Søren Pind (Venstre), Justizminister von EU-Land und Nato-Mitglied Dänemark, plant Medienberichten zufolge, ein neues Gesetz für die dänische Bevölkerung einzuführen. Der Gesetzesentwurf trägt den Titel „Über Maßnahmen zum Kampf gegen ...

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angekündigt, Hebammen demnächst durch ein duales Studium auszubilden. Mit diesem Vorschlag stößt er beim Thüringer Hebammenlandesverband auf Zustimmung. Für die Vorsitzende Annika Wanierke ist das ...

... bestehenden Betriebsverfassungsgesetz auch für Flugpersonal die Möglichkeit schaffen, einen Betriebsrat zu gründen, sofern dieser nicht durch einen Tarifvertrag zustande kommt", sagte Heil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, ...

Andere Vorfälle blieben ohne Ordnungsmaßnahme – zum Beispiel als der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs die AfD-Fraktion im Plenarsaal als „hässlich“ bezeichnete, oder als Weidel der Linken-Abgeordneten Christine Buchholz den Vogel zeigte – eine ...and more »

... sollten im Nachgang zu ihrer gemeinsamen Erklärung die saudischen Botschafter in ihren Ländern einbestellen und mit Nachdruck eine lückenlose Aufklärung einfordern", sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. Der Kronprinz müsse wissen, ...and more »

Jusos wollen prominenten Listenplatz für ihren Kandidaten. 19.10.2018 | 07:10. Jusos Thüringen Kevin Kühnert (l-r), Juso-Bundesvorsitzender, Diana Lehmann, SPD-Landtagsabgeordnete und Carsten Schneider (SPD). Foto: arifoto UG/Archiv © deutsche ...and more »

Der damalige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sah das genauso. Im BMG fanden damals zwei kurze Treffen mit der ABDA-Spitze statt, schon wenige Wochen später legte er einen Gesetzentwurf vor, der genau dieses Verbot wieder ...

Unerwarteter Fortgang rund um das Verfahren gegen einen Sölder Wirt, der im Februar an der Eingangstüre seines Lokals Vizekanzler HC Strache und Minister Norbert Hofer auf einem Plakat zeigte. Neben den Köpfen der FPÖ-Politiker prangte ein ...

Die Grünen haben in Hessen eine lange Tradition. Joschka Fischer wurde hier 1985 als erster Landesminister der erst fünf Jahre zuvor auf Bundesebene gegründeten Grünen vereidigt, in der ersten rot-grünen Landesregierung. 2014 schmiedeten sie dann ...

So sprach Gerhard Schick (Grüne) von einem „Geschenkebeutel“ für die Versicherungsindustrie und bemängelte fehlende Transparenz und zu schnelles Vorgehen: „Mit wie viel Intransparenz diese Änderung durchgezogen wurde, die zur Verschiebung von ...and more »