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23
Oct, 2018
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„Keine Fahrverbote für Frankfurt“ – diesen Satz wiederholt Ministerpräsident Volker Bouffier seit Ende September immer wieder. Auch Kanzlerin Angela Merkel hat mittlerweile erkannt, wie wichtig der Diesel-Skandal in Wahlkampfzeiten ist: „Wir wollen ...and more »
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Volker Bouffier
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23
Oct, 2018
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Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick hat die Bundesregierung nun aufgefordert, offenzulegen, welche Länder sie wann vor Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften gewarnt habe. Bereits in der vergangenen Woche berichteten die ZEIT, ZEIT ...
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Gerhard Schick
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23
Oct, 2018
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Joachim Gauck verwendete den Begriff 2015 in der Flüchtlingsdebatte, stellte ein „helles Deutschland“ von freiwilligen Helfern dem „Dunkeldeutschland“ von Extremisten und Fremdenfeinden gegenüber. Soll hier suggeriert werden, die Frauen hätten in der ...
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Joachim Gauck
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23
Oct, 2018
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„An Finanzminister Scholz scheitert derzeit die länderbezogene Steuertransparenz von Großunternehmen in Europa“, heißt es in einer Erklärung der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick und Sven Giegold, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt.
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Gerhard Schick
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23
Oct, 2018
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Nachrichten | ZDF-Morgenmagazin - FDP: "Wir brauchen eine Strategie". FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kritisiert die Diesel-"Scheinlösung" der Bundeskanzlerin. Sie wünscht sich eine "flächendeckende Überprüfung der Messstellen und Messverfahren.
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Nicola Beer
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23
Oct, 2018
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Einige Schäfereien werden diesen Winter wohl nicht überleben, sagte Kucznik bei einem Besuch der beiden Sprecherinnen für Agrarpolitik und für die Haushaltspolitik der Linken Bundestagsfraktion Dr. Kirsten Tackmann und Dr. Gesine Lötzsch auf dem ...
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Gesine Lötzsch
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23
Oct, 2018
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Heute scheint alles anders: Die Linke hat sich im Landtag etabliert, die SPD ist geschrumpft, etliche Stahlhelm-Ziehkinder haben die CDU verlassen und sich nach rechts orientiert: Erika Steinbach, Martin Hohmann, Alexander Gauland. Volker Bouffier ...
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Erika Steinbach
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23
Oct, 2018
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Im Juni hatte der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Berlin den Bundesehrenpreis für höchste Bierqualität an die Ustersbacher Brauerei verliehen. Nun hat der Politiker dem Familienunternehmen gemeinsam mit Kollegen ...
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Winfried Kretschmann
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Oct, 2018
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SVP-Präsident Albert Rösti hält Nettigkeit für eine Stärke und ist überzeugt, dass ein Rahmenvertrag mit der EU ohne Gegenwehr seiner Partei längst Realität wäre. Christina Neuhaus, Michael Schoenenberger 23.10.2018, 05:30 Uhr ...
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Albert Rösti
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23
Oct, 2018
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Jüngster Streitpunkt ist die Zwangspensionierung oberster Richter, deren sofortigen Stopp und Umkehr der EuGH nun anordnete. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff forderte die Bundesregierung auf, sich beim Thema Rechtsstaatlichkeit in ...and more »
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Alexander Graf Lambsdorff
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