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Neuigkeiten
Volker Bouffier bettelt um Fahrverbote
Volker Bouffier bettelt um Fahrverbote
„Keine Fahrverbote für Frankfurt“ – diesen Satz wiederholt Ministerpräsident Volker Bouffier seit Ende September immer wieder. Auch Kanzlerin Angela Merkel hat mittlerweile erkannt, wie wichtig der Diesel-Skandal in Wahlkampfzeiten ist: „Wir wollen ...and more »
"Ich halte das für absolut unmoralisch"
"Ich halte das für absolut unmoralisch"
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick hat die Bundesregierung nun aufgefordert, offenzulegen, welche Länder sie wann vor Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften gewarnt habe. Bereits in der vergangenen Woche berichteten die ZEIT, ZEIT ...
Der #MeToo-Skandal im Sperrbezirk
Der #MeToo-Skandal im Sperrbezirk
Joachim Gauck verwendete den Begriff 2015 in der Flüchtlingsdebatte, stellte ein „helles Deutschland“ von freiwilligen Helfern dem „Dunkeldeutschland“ von Extremisten und Fremdenfeinden gegenüber. Soll hier suggeriert werden, die Frauen hätten in der ...
Cum-Ex-Steuerbetrugsbekämpfung: Grüne werfen Scholz und Altmaier Blockade vor
Cum-Ex-Steuerbetrugsbekämpfung: Grüne werfen Scholz und Altmaier Blockade vor
„An Finanzminister Scholz scheitert derzeit die länderbezogene Steuertransparenz von Großunternehmen in Europa“, heißt es in einer Erklärung der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick und Sven Giegold, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt.
FDP: "Wir brauchen eine Strategie"
FDP: "Wir brauchen eine Strategie"
Nachrichten | ZDF-Morgenmagazin - FDP: "Wir brauchen eine Strategie". FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kritisiert die Diesel-"Scheinlösung" der Bundeskanzlerin. Sie wünscht sich eine "flächendeckende Überprüfung der Messstellen und Messverfahren.
Linke drängt auf Weideprogramm und Weideprämie
Linke drängt auf Weideprogramm und Weideprämie
Einige Schäfereien werden diesen Winter wohl nicht überleben, sagte Kucznik bei einem Besuch der beiden Sprecherinnen für Agrarpolitik und für die Haushaltspolitik der Linken Bundestagsfraktion Dr. Kirsten Tackmann und Dr. Gesine Lötzsch auf dem ...
Nicht mal Handyempfang Freitag
Nicht mal Handyempfang Freitag
Heute scheint alles anders: Die Linke hat sich im Landtag etabliert, die SPD ist geschrumpft, etliche Stahlhelm-Ziehkinder haben die CDU verlassen und sich nach rechts orientiert: Erika Steinbach, Martin Hohmann, Alexander Gauland. Volker Bouffier ...
Ministerpräsident Kretschmann besucht Ustersbacher Brauerei
Ministerpräsident Kretschmann besucht Ustersbacher Brauerei
Im Juni hatte der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Berlin den Bundesehrenpreis für höchste Bierqualität an die Ustersbacher Brauerei verliehen. Nun hat der Politiker dem Familienunternehmen gemeinsam mit Kollegen ...
SVP-Präsident Albert Rösti: «Einer muss ja dann und wann auf den Tisch hauen»
SVP-Präsident Albert Rösti: «Einer muss ja dann und wann auf den Tisch hauen»
SVP-Präsident Albert Rösti hält Nettigkeit für eine Stärke und ist überzeugt, dass ein Rahmenvertrag mit der EU ohne Gegenwehr seiner Partei längst Realität wäre. Christina Neuhaus, Michael Schoenenberger 23.10.2018, 05:30 Uhr ...
Polens Präsident Duda trifft Steinmeier und Merkel
Polens Präsident Duda trifft Steinmeier und Merkel
Jüngster Streitpunkt ist die Zwangspensionierung oberster Richter, deren sofortigen Stopp und Umkehr der EuGH nun anordnete. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff forderte die Bundesregierung auf, sich beim Thema Rechtsstaatlichkeit in ...and more »

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