Wir erwarten, dass der Innensenator dazu Stellung nimmt und sofort für umfassende Aufklärung sorgt", sagte die Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert am Dienstag. "Sollten die Anschuldigungen zutreffen, agiert die Ausländerbehörde völlig außerhalb ...

Die Linken-Politikerin Wagenknecht hat die Zurückweisung des italienischen Haushaltsentwurfs durch die EU-Kommission verurteilt. Wagenknecht sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), das Haushaltsrecht sei die Hoheit der einzelnen Länderparlamente.

Besonders gut gelang das vor zwei Jahren dem damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, der an der Schanghaier Tongji-Universität so viel über seine Erfahrungen in der früheren DDR erzählte, dass selbst dem letzten Zuhörer klar war, dass er ...

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat beim Besuch seines albanischen Amtskollegen Ilir Meta auf eine rasche Umsetzung der Visa-Befreiung für ...

... sagte Asfinag Vorstandsdirektorin Karin Zipperer. "Die ersten Ergebnisse bestätigen uns, dass das neue System eine richtige Antwort auf Verkehrsüberlastung in Ballungsräumen zu den Stoßzeiten ist", betonte Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ).

Dänemarks Steuerminister Karsten Lauritzen fordert in der Cum-Ex-Affäre Antworten von der Bundesregierung: "Die dänische Bevölkerung braucht und verdient Klarheit, ob wir bei rechtzeitiger Warnung aus Deutschland den Betrug hätten stoppen können", ...and more »

Nun könne man sich wieder den mittelfristigen Zielen des Übergangs in eine kohlefreie Zeit widmen. Dabei wird der im Sommer von dem Kommissionsvorsitzenden Ronald Pofalla ausgearbeitete Kompromiss weiterhin als „realistisches Szenario“ gesehen.and more »

„Die Mitgliedsstaaten sind offensichtlich sehr unterschiedlich in der Lage oder willens, hier für Bedingungen zu sorgen, die faire Beschäftigungsbedingungen sicherstellen“, sagt der Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses, Thomas Händel (Linke).

Volker Bouffier, geboren in Gießen, Abitur in Gießen, Jurastudium in Gießen, Arbeit an der Universität in Gießen, beginnt seine politische Karriere so richtig im Jahr 1978. Da wird er zum Landesvorsitzenden der Jungen Union gewählt, ein Jahr später ...and more »

Mit seinen 38 Jahren gilt Jens Spahn (CDU) als Senkrechtstarter der Bundespolitik. Wie versiert sein sprachliches Repertoire ausfällt, davon konnten sich Bürger am Dienstagmittag auf dem Niddaplatz überzeugen. »Ich wollte die Chance nutzen, persönlich ...