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Neuigkeiten
Grundgesetzänderung für Digitalisierung droht zu scheitern
Grundgesetzänderung für Digitalisierung droht zu scheitern
... einen Digitalpakt ermöglichen. Wir möchten allerdings einen besseren Weg zu seiner Umsetzung finden“, schreiben die Länderchefs Winfried Kretschmann (Grüne), Volker Bouffier, Armin Laschet, Michael Kretschmer (alle CDU) und Markus Söder (CSU).
Fünf Ministerpräsidenten wehren sich F.A.Z.
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Fünf Ministerpräsidenten wollen im Bundesrat gegen die beschlossenen Grundgesetzänderungen für die Digitalisierung an Schulen stimmen – hier erklären sie, warum. Von Volker Bouffier, Winfried Kretschmann, Michael Kretschmer, Armin Laschet und ...and more »
Grundgesetzänderung für Digitalisierung droht zu scheitern
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Elektronische Beweismittel: EU-Staaten drohen Online-Diensten mit hohen Strafen
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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und Amtskollegen aus sieben weiteren Staten schickten vor wenigen Tagen einen Brief an EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Darin pochen sie darauf, dass Behörden eines Staates in begründeten Fällen die ...
Timur Husein ist Delegierter beim CDU-Parteitag
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Die deutsche Leitkultur und die Steuererklärung auf dem Bierdeckel. Von Volker Kauder zum Beispiel, der weitaus länger als Fraktionschef amtierte, ist ähnliches nicht bekannt. Wie bewerten Sie die beiden anderen aussichtsreichsten Mitbewerber, Annegret ...
Widerstand im Bundesrat: Fünf Bundesländer kündigen „Nein“ zu ...
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"Der Bund kann und muss nicht das Recht bekommen, die Länder in ihren traditionellen Kernkompetenzen zu steuern und zu kontrollieren", schrieben Winfried Kretschmann (Grüne), Volker Bouffier, Michael Kretschmer, Armin Laschet (alle CDU) und Markus ...and more »
"Brot für die Welt" startet die 60. Spendenaktion
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Alt-Bundespräsident Joachim Gauck erinnerte sich vor einem Jahr bei einem Festakt daran, wie er als Pastor in der "laizistischen" DDR, genauer noch in Rostock, einen Spendenaufruf per Brief für "Brot für die Welt" gestartet habe. Auch viele Menschen ...and more »
Merz, Spahn oder „AKK“ wer übernimmt die Merkel-Nachfolge?
Doch wie unberechenbar die Verhältnisse bei den Christdemokraten geworden sind, zeigte im September die von niemandem für möglich gehaltene Abwahl von Fraktionschef Volker Kauder. In den 69 Jahren der Bundesrepublik Deutschland hat die CDU ...
Albert Rösti: Der Atomhut ist weg
Im März 2017, vor der Abstimmung zum Programm Energie 2050, berichtete Infosperber über die «hohe Schule des SVP-Lobbyings» und den «zirkusreifen Spagat» von SVP-Präsident Albert Rösti, der gleichzeitig die Lobbyverbände für Wasserkraft, AKW ...
„Ohne Bush hätte es die Einheit nicht gegeben“ Helmut Kohls engster Berater ...
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Michail Gorbatschow hat mir einmal gesagt: Wenn er in den Jahren 1989/90 nicht das Vertrauen in George Bush und Helmut Kohl gehabt hätte, wäre in dieser bewegten Zeit vieles anders verlaufen, und die deutsche Einheit hätte es so nicht geben können.

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