Als Ronald Pofalla um kurz nach 15 Uhr die Veranstaltungshalle auf der Raketenstation Hombroich betritt, weiß er, dass dieser Termin für ihn wohl eher nicht vergnügungssteuerpflichtig wird. Der 59-Jährige ehemalige Bundesminister hat schon viele ...

Erst Annette Schavan, die Kultusministerin in Baden-Württemberg war, bevor sie im Bund reüssierte. Danach Johanna Wanka, die Erfahrung als Ressortchefin in zwei Bundesländern und sogar als Hochschulpräsidentin hatte. Riesige Fußstapfen für die ...

Oktober im Ressort Innenpolitik 6 hieß es, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sei der bislang letzte SPD-Politiker, der einen Sieg für seine Partei errungen hat. Allerdings war das bei der Landtagswahl 2017 und nicht 2013. In der Meldung zum ...

"Es ist fast ein bisschen so wie bei Gerhard Schröder, der in einer sehr schwierigen Lage mit der Agenda 2010 auch eine Entscheidung getroffen hat, die vor allem in seiner eigenen Partei bis heute nachwirkt." Der damalige SPD-Kanzler Schröder hatte ...

Oft genannt, selten verwirklicht: Die rot-grün-gelbe Ampel gilt nur noch als mathematische Notlösung, seit sich die FDP unter Guido Westerwelle im „bürgerlichen“ Lager verortete. Christian Lindner liegt wenig daran, Offenheit nach links zu ...and more »

In dem Brief bittet der Weltladen Peine darum, dass Hubertus Heil sich im Bundestag und der Bundesregierung dafür stark macht, dass eine verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für deutsche Unternehmen entlang ihrer gesamten Lieferkette per ...

Wien (OTS) - Guten Abend meine Damen und Herren! Am 26. Oktober 1955 wurde das Bundesverfassungsgesetz über die österreichische Neutralität beschlossen, nachdem der letzte Besatzungssoldat unser Land verlassen hatte. Daran erinnern wir uns ...

... will beim CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hamburg einen Antrag für eine Reform durchsetzen. „Ich werde darum kämpfen, dass wir eine Mehrheit bekommen“, sagte MIT-Chef Carsten Linnemann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).and more »

Das wichtigste Thema im Wahlkampf... ist, dass Hessen weiterhin ein starkes und so erfolgreiches Land bleibt, junge Menschen sehr gute Chancen haben, und der gesellschaftliche Zusammenhalt bei uns gewahrt bleibt. Über Hessen sollten alle wissen…, ...and more »

Kretschmann müsse die CDU an dieser Stelle unterstützen, auch wenn der linke Flügel seiner Partei dagegen sei. Hagel verteidigte damit den Gesetzentwurf von Innenminister Thomas Strobl (CDU). Grünen-Innenexperte Uli Sckerl lehnt den Entwurf ab und ...and more »