Norbert Lammert, der einst als Bundestagspräsident viel Selbstbewusstsein gegenüber der Regierung und der Kanzlerin gezeigt hatte, bestätigte Merkel einen „ausgeprägten und sicheren Instinkt“ für die Momente, in denen Entscheidungen zu treffen seien.

Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger und die hessische Spitzenkandidatin Janine Wissler können nicht anders, als sich ebenfalls als Gewinner der Landtagswahlen zu sehen. Mehr zum Thema - Bundespressekonferenz: Wenn Regierungssprecher Seibert ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt eine Erhöhung der Ausgleichszahlungen von Unternehmen ab, die weniger Schwerbehinderte beschäftigen ...and more »

Rhein-Kreis Hermann Gröhe aus Neuss, Bundestagsabgeordneter mit Wahlkreis im Rhein-Kreis, sprach gestern von einer „historischen Sitzung“. Er war als Mitglied im Bundesvorstand der CDU dabei als Angela Merkel gestern Morgen in Berlin ihren ...

Ausgerechnet in die Trauerfeier für Wilfried Scharnagl sickert die Nachricht vom Rückzug Angela Merkels als CDU-Vorsitzende. Was Scharnagl dazu wohl gesagt hätte? "Das hätte ihm gefallen", sagt sein Weggefährte Peter Gauweiler später. Scharnagl, zu ...

Auf Bundesebene bestimmte die Parteilinke unter Jürgen Trittin die Linie der Gruppierung. Steuererhöhungswünsche und eine Serie von Maßnahmen, die als Bevormundung empfunden wurden, ließen die Partei bei der Bundestagswahl 2013 von 10,7 auf 8 ...

Weiter in der Defensive: Nach der Hessen-Wahl verzichtet die SPD auf die sonst übliche Blumenzeremonie mit der Vorsitzenden Andrea Nahles. Zu feiern gibt es schließlich nichts. SPD-Linke fordern mittlerweile den Rückzug der gesamten Parteiführung.

Das hat kürzlich die Wahl zum Fraktionsvorsitzenden gezeigt, bei der Merkels Favorit Volker Kauder unterlag und stattdessen Ralph Brinkhaus gewann. Das bedeutet, dass Merkel jederzeit durch einen internen Aufstand als Kanzlerin gestürzt werden könnte.

Die Vorstandsmitglieder Anja Karliczek und Carsten Linnemann kommen im Laufschritt zur Vorstandssitzung ins Konrad-Adenauer-Haus, auch Peter Altmaier ist in Eile. Alle verschwinden im Sitzungssaal, ernste Mienen. Fragen werden nicht beantwortet.

Berlin - Der „Datenklau“-Prozess treibt weiter ohne erkennbares Ziel dahin: Das Landgericht Berlin will die Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr und Philipp Rösler (beide FDP) nicht als Zeugen hören, klammert aber einen weiteren Anklagefall nunmehr aus.