Die früheren Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler und Daniel Bahr (beide FDP) sollen nicht als Zeugen zur weiteren Sachverhaltsaufklärung vernommen werden, weil sich das Gericht keinen weiteren Erkenntnisgewinn verspricht. Außerdem verlas das ...and more »

Nicht so für Ramona Pop, Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe in Berlin. Als der Tech-Konzern Google Ende vergangener Woche bekannt gab, Pläne für einen Gründercampus im Berliner Stadtteil Kreuzberg endgültig aufzugeben, zeigte sich die ...and more »

Mai als Tag der Befreiung wäre unser erster Wunsch“, sagt Katina Schubert, Vorsitzende der Berliner Linken. Den 8. März nennt sie jedoch auch „sinnvoll“ und kündigt an, dass man sich innerhalb der Koalition verständigen werde. Ein anderer Kompromiss ...and more »

Seine Chancen schätzte er bislang als gering ein, doch plötzlich hat sich die Lage gedreht: Erst vor wenigen Tagen hatte Deutsche-Bahn-Vorstand Ronald Pofalla Ideen für den Umbau des Hauptbahnhofs erbeten. Reichwalds Vorschlag sieht so aus: Die ...

"Ich erwarte das Gegenteil", sagte Oettinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) einem Vorabbericht zufolge. "Wir brauchen jetzt eine Kanzlerin, die den Rücken frei hat, gerade für die großen europäischen Aufgaben." Merkel könne sich nun ...and more »

Als Merkel 2013 Hermann Gröhe und nicht ihn zum Gesundheitsminister machte, entschloss er sich, das Feld erst einmal zu verlassen. Er sammelte Verbündete und es gelang ihm, Gröhe beim Rennen um einen Sitz im engsten Führungskreis der Partei, dem ...

Bremen Der Vorstandschef des Bremer Raumfahrtunternehmens OHB, Marco Fuchs, ist von der Ministerpräsindentenkonferenz in den Wissenschaftsrat berufen worden, teilte der Senat mit. Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) sagte: „Die Entscheidung ist ...

„Die Zeit von Friedrich Merz sei längst abgelaufen meint hingegen der grüne Europaparlamentarier Reinhard Bütikofer. Wenn Friedrich März die Zukunft der CDU sein wolle dann wäre ungefähr so als wolle Rudolf Dreßler die Zukunft der SPD werden.

Im Kanzleramt habe er gerade einmal zwei Laptops vorgefunden, und die seien fünf Jahre alt, heißt es über den früheren Rowohlt-Verleger Michael Naumann, den Bundeskanzler Gerhard Schröder 1998 noch in Bonn als ersten Bundesbeauftragten für ...

Hansch erträumt sich noch viel mehr Kandidaten, als momentan zur Auswahl stehen – Wolfgang Bosbach, Christian Wulff – und ärgert sich über Merkel, die sich nicht um ihre Nachfolge gekümmert habe. Ziemiak schießt dagegen: „Wir sind ja nicht in einer ...and more »