In der Sache haben der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und seine Amtskollegen recht. Man kann ja gerne in einer stillen Stunde, falls Deutschland einmal zufällig gerade keine dringenderen Probleme lösen muss, darüber diskutieren, ...

„Es ist eine mutige Entscheidung, die helfen kann, das Bild von Dresden, das in den letzten Jahren leider auch durch Pegida geprägt wurde, zu korrigieren“, sagte Laudator Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag.

Neben Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und Lienenkämper beteiligte sich auch Bundestagsabgeordneter Hermann Gröhe am Programm. Er legte einen „Bericht aus Berlin“ vor. Insbesondere aber skizzierte er die Arbeit von Eberhard Hücker (76), der es ...

An dem Treffen im Kanzleramt nehmen auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und andere Mitglieder der Bundesregierung teil. In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte überschritten. Eine Hauptursache sind Dieselabgase. Gerichte haben ...and more »

Die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Digitalisierung von Schulen droht im Bundesrat zu scheitern. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat bei den Ländern Unterstützer für seine ...and more »

Fast verdrängt werden diese Themen vom Verhalten des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer. Bei einer nächtlichen Begegnung Mitte November in der Tübinger Innenstadt zwischen Palmer und einem Studenten kam es zu einer Auseinandersetzung ...

Das Kopfschütteln des Abends: Dass Russland die Einfahrt von Schiffen in den ukrainischen Hafen blockiere, sei zwar "völlig inakzeptabel", sagte Dietmar Bartsch, der Bundestagsfraktionsvorsitzende der Linken. Sanktionen aber nannte er "eine Sackgasse".

Unter anderem die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sehen durch die Änderung die Länderhoheit bedroht. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP, Nicola Beer, fordert Kanzlerin Merkel auf, auf die Länderchefs von CDU/CSU einzuwirken.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Polizeipräsidium Mannheim erwartet. Nach Angaben des Ministeriums handelt es sich bei der algorithmenbasierten Überwachung um ein europaweit einzigartiges Projekt. Stadt und Polizeipräsidium hatten im ...

Dagegen mahnte Justizministerin und SPD-Kandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, zur Vorsicht. Man müsse vor allem die diplomatischen Bemühungen verstärken. Wie der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte sie in der ARD, erst ...