„Die BaFin hätte an mehreren Stellen hellhörig werden müssen“, sagte der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick der „Passauer Neuen Presse“ (Samstags-Ausgabe). „Doch statt die Anleger im Rahmen ihrer schon vorhandenen Möglichkeiten zu schützen, ...and more »

... Arbeitsminister Hubertus Heil hat seine Unterstützung für eine Mindestlohn-Erhöhung auf zwölf Euro bekräftigt. "Der Mindestlohn muss nach 2020 schnell weiter steigen. 12 Euro sind ein realistischer Wert", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Nach Finanzminister Scholz hat sich auch Arbeitsminister Heil für einen deutlich höheren Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. Gerade erst wurde eine Anhebung bis 2020 auf 9,35 Euro beschlossen. Arbeitsminister Hubertus Heil hat seine ...

Andrea Roth stritt schon als Landtagsabgeordnete der Linken im Landtag für mehr direkte Demokratie. Heute gehört sie zu den prominenten Unterstützern des Volksantrags für die Einführung einer Gemeinschaftsschule in Sachsen. Warum ihr das jetzige ...

Seit gestern gibt es nun zumindest einen Aktionär mehr im Land – und der ist ziemlich bekannt: Der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir, bis Januar Bundes-Vorsitzender der Grünen, hat drei Aktien der Erms-Neckar-Bahn-Aktiengesellschaft (Enag) zum ...

Laut des "Spiegel"-Berichts soll Merkel schon Ende Juli mit ihrer Vertrauten Annette Schavan über eine mögliche Aufgabe des Parteivorsitzes gesprochen haben. Zu der Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte sie jedoch noch am Wahlabend ...

WELT: Herr Trittin, wem würde ein Kanzlerkandidat Friedrich Merz mehr nutzen? Der CDU oder den Grünen? Jürgen Trittin: Ich weiß nicht, ob Herr Merz Kanzlerkandidat wird. Dazu müsste er die CDU erst davon überzeugen, dass er der richtige Vorsitzende ...

Stuttgart - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl steht massiv unter Druck. Das liegt vor allem an einem Intensivtäter aus Syrien: Majd H. ist der Hauptverdächtige im Fall der Massenvergewaltigung einer Studentin in Freiburg. Gegen ihn lag ...

So sieht das auch der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer. Er hält Erpressungsversuche gar nicht mehr für möglich, weil es dafür zu viel Gas und zu viel Lieferalternativen gebe. Etwa über die ...and more »

... Verwaltung und anderer Parteien hat der SPD-Ortsverein seinen 100. Geburtstag gefeiert. Prominente Gratulanten im Ratssaal waren der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil.and more »