Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) plant eine Erhöhung des Mindestlohns, den Unternehmen ihren Beschäftigten als Voraussetzung für Aufträge des Landes zahlen müssen. "Wir wollen die Menschen am Wirtschaftswachstum teilhaben ...

Eine für alles: Wirtschaftsminister Peter Altmaier wirbt beim Publishers' Summit des VDZ für eine europäische Plattform der Publisher – unabhängig von Google ...

Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg fordern die Grünen Aufklärung von Innenminister Thomas Strobl (CDU) über einen zunächst nicht vollstreckten Haftbefehl. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Uli Sckerl, ...

Interessanterweise ist mit Infrastrukturchef Ronald Pofalla genau der Manager für einen guten Teil der aktuellen Bahnprobleme verantwortlich, der – wie man hört – mit Stüer rein gar nichts anfangen konnte. Im Konzernschach würde man das wohl ein ...

„Das ist ein großer Sprung nach vorne“, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer. Wichtig sei, dass der Wettbewerb erhalten bleibe. „Es gibt keine wirksamen Sanktionen“, kritisierte der Fraktionsvize der Grünen, Oliver Krischer. FDP ...

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, rief die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Äußerungen Hahns auf, ebenfalls ein Ende der Beitrittsgespräche zu fordern. «Anstatt die Verhandlungen nur ...and more »

Hier habe ich bei den Jamaika-Verhandlungen in Berlin schon mal Kompromisslinien auch mit Claudia Roth von den Grünen erarbeitet. Es gibt auch für schwierige Fragen durchaus Kompromissmöglichkeiten. Sie müssen jetzt einfach nur mal beschlossen ...

Berlin/Düsseldorf Er hadert mit seiner Partei, der SPD. Er kritisiert die Bundeskanzlerin und er rechnet mit baldigen Neuwahlen. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder wird auch mit 74 Jahren nicht mehr zum Diplomaten. Im Interview mit unserer ...

Berlin / Traunwalchen - Hocherfreut nahm Peter Ramsauer heute im Bundesverkehrsministerium von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nun auch in aller Form die Nachricht entgegen, dass die Bahnstrecke ABS München-Mühldorf-Freilassing in den ...

„Dass es gelungen ist, auch unsere dänischen Nachbarn für das Projekt zu gewinnen, ist besonders erfreulich“, sagt Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne). „Aus dem Vergleich zwischen den Gebieten mit unterschiedlicher ...