Nach einem Gespräch mit Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) sei klar, „dass das Land Tirol an einer kurzfristigen Lösung der Verkehrssituation an der deutsch-österreichischen Grenze nicht interessiert ist und an den Belastungen durch die ...

"Der drohende Vertrauensverlust in unseren Rechtsstaat ist politischer Sprengstoff", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. "Auf Hetze und Verschwörungstheorien antwortet man am besten mit Vernunft und Aufklärung." Wirklich aufklären könne man ...

Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) wünscht sich ein Ende der Sommerzeit. Beim EU-Verkehrsministerrat unterstützte der dem "Kurier" zufolge eine ...

Außer Winterkorn sollen unter anderem auch der aktuelle und ein ehemaliger Verkehrsminister aussagen, Andreas Scheuer und Peter Ramsauer (beide CSU). Von ihnen erhofft sich der Richter Informationen darüber, ob das Bundesverkehrsministerium ...

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf der FDP vor, ein "Abgrenzungsproblem" zur AfD zu haben, und Katrin Göring-Eckardt von den Grünen beklagte, die AfD wolle keine Aufklärung, sondern "ein Tribunal gegen die Menschlichkeit und die Solidarität in ...

Mehr Erfolg verspricht die Einvernahme zweier CSU-Politiker: Für Peter Ramsauer, ehemals Verkehrsminister, und Andreas Scheuer, aktueller Verkehrsminister, sind beim Bundestag bereits Aussagegenehmigungen beantragt. Lesen Sie mit SZ Plus:.

Eine deutschlandweit aktive Bande von Internetbetrügern soll mit einer hochprofessionellen Masche eine Million Euro ergaunert haben. Sie eröffneten zum Schein 30 Autohäuser, die es in Wahrheit gar nicht gab, und boten darüber teure Wagen an, die sie in ...

Der Fraktionsvorsitzende der CDU- und CSU-Abgeordneten, Volker Kauder (CDU), legte in der Sache am Donnerstag noch einmal nach: „Am Ende muss der Solidaritätszuschlag ganz abgeschafft werden“, verlangte er gegenüber der F.A.Z. Weiter sagte er: ...

Nach wenigen Minuten konnte der bewaffnete Mann am August-Fischer-Platz überwältigt und festgenommen werden. Zudem wurde eine Schreckschusswaffe bei ihm aufgefunden. "Die Einsatzkräfte handelten besonnen und konnten den Mann sehr schnell ...

Wird Deutschland künftig Asylbewerber an der Grenze zurückweisen? Das fordert die CSU, die Idee soll Teil des Masterplans von Innenminister Seehofer sein.