Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warf dem Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, vor, mit seiner Forderung „die Axt an Europa“ anzulegen. Wenn Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen ...

Der Typ aus Erfurt heißt Bodo Ramelow, und er sucht hier vor allem den Dialog mit dem Bürger. Der 62-Jährige ist der einzige linke Ministerpräsident. Er führt in Erfurt eine Koalition aus Linken, Sozialdemokraten und Grünen. Auch wenn dem Pärchen aus ...and more »

Administrative Erfahrungen bringen Carmen Montón (Gesundheit) und María Jesús Montero (Finanzen) mit – wie auch Josep Borrell, einer von nur sechs Männern im 17-köpfigen Kabinett: Der 71-Jährige war schon Bauminister unter Felipe González, später ...

Die Parteiführung um die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger stellt sich in Leizpzig zur Wiederwahl. Gegenkandidaten gibt es nicht, daher wird, wie so oft auf Parteitagen, auf die Prozentzahlen geschielt. Kipping hatte vor zwei Jahren 74 ...and more »

Oktober und damit zum Herausforderer von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gewählt. Die 330 Delegierten nominierten ihn mit 316 Ja-Stimmen bei zehn Neinstimmen und vier Enthaltungen. Das waren 95,8 Prozent der Stimmen. Vor fünf Jahren hatte ...

Bonn (ots) - Linken-Parteichef Bernd Riexinger hat die demokratischen Parteien dazu aufgefordert, stärker gegen nationalistische und rassistische Tendenzen in der Gesellschaft zu agieren. "Wir müssen einen Wall in der Gesellschaft aufbauen, der Grenzen ...

Diese Entwicklung lässt bei Verkehrsminister Norbert Hofer die Alarmglocken schrillen: „Der Lobautunnel ist ein Meilenstein für die Entlastung Wiens und bringt ein Plus an Verkehrssicherheit. Es wird aber nicht möglich sein, den Tunnel gegen den Willen ...

Sie hatten ein Treffen mit Erdogan, wussten aber nicht, dass die Fotos von der AKP-Partei zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden", sagte Grindel. Grindel führte weiter aus: "Als die Kameras reinkamen, haben sie gesagt: 'Was sollen wir denn machen, ...

Gerade hat der Linken-Parteitag per Handzeichen über den Leitantrag des Vorstands abgestimmt. Katina Schubert, die den Konvent heute leitet, verkündete das Ergebnis. "Mit riesiger Mehrheit" sei der Leitantrag angenommen, sagte sie. In der Tat gab es ...and more »

Hessens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier warnte vor Populismus. «Wir sind alle tief betroffen von dieser abscheulichen Tat, und ich habe Verständnis für die Empörung der Menschen», sagte er in Wiesbaden. «Jetzt ist die Stunde der ...and more »