... dass die Landesregierung den Haushaltsausschuss über die Einnahmen im Zusammenhang mit dem Bußgeld für Volkswagen unterrichtet“, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antrag des Grünen-Abgeordneten Stefan Wenzel.and more »

Hier sitzen nicht wenige Vertraute von Katja Kipping, die der Strömung Emanzipatorische Linke zugerechnet wird, und von Bernd Riexinger, der in der SL organisiert ist. Unterstützung erhält die Parteispitze nicht nur von Politikern aus dem Umfeld des ...

Rom - Vier Jahre hat Annette Schavan als Botschafterin am Heiligen Stuhl verbracht. Am 28. Juni wird sich die 63-jährige bekennende Katholikin aus Rom verabschieden. Nun schmiedet die Ex-Bildungsministerin Pläne für die Zukunft – und blickt zurück auf ...and more »

Das sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, am 14. Juni bei der Eröffnung der 23. Internationalen Berliner Begegnung. Unter dem Motto „Verantwortung vor Gott und den Menschen“ nehmen rund 350 Politiker, ...

... dass die Landesregierung den Haushaltsausschuss über die Einnahmen im Zusammenhang mit dem Bußgeld für Volkswagen unterrichtet", heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antrag des Grünen-Abgeordneten Stefan Wenzel.

... dass die Landesregierung den Haushaltsausschuss über die Einnahmen im Zusammenhang mit dem Bußgeld für Volkswagen unterrichtet“, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antrag des Grünen-Abgeordneten Stefan Wenzel.

FDP-Chef Christian Lindner hatte im ARD-„Morgenmagazin“ eine „klare Positionsbestimmung“ des Bundestags zur Flüchtlingspolitik gefordert. „In der Sache unterstützen wir ja schon seit Jahren die Position von Horst Seehofer“, sagte Lindner. Flüchtlinge ...and more »

Renate Künast von den Grünen reagiert neben Hassnachrichten auch auf unsachliche Beiträge, so erklärt sie es. Das mache sie aber nicht nur durch Blockieren von Nutzern, sondern auch durch Stummschalten von Accounts oder durch Antworten auf die ...

Der SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir sagte zur Begründung, die politische Kommunikation habe sich verändert. "Während früher die Mitgliederversammlung der Ort für die Einflussnahme oder die Tageszeitung die Informationsquelle war, so ist es heute ...

Schon klar, dass US-Investor Browder, ein ehemaliger Putin-Fan, aber auch die russophoben und transatlantisch vernetzte Marieluise Beck von den Grünen, und sie macht im Film eine noch schlechtere Figur als die in erbärmlichem Zustand befindlichen ...