Hannover - In der Diskussion um die Zukunft von Hartz IV geht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf Distanz zu Parteichefin Andrea Nahles. Weil warnte in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ vom Dienstag vor einer vollständigen ...

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer hat den UN-Migrationspakt erneut heftig kritisiert. "Das Argument, das sei rechtlich nicht bindend, halte ich für Schall und Rauch," sagte der Vorsitzende des Bundestagsauschusses für Entwicklungshilfe im ...

Jetzt hat sich mit Stefan Körzell ein Mitglied der 28-köpfigen Kohlekommission an Andreas Scheuer gewandt. Körzell ist Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Er kritisiert, dass die Elektrifizierung ...

Der österreichische Verkehrsminister Norbert Hofer sieht sich selbst als besonders luftfahrtaffin und fliegt gelegentlich auch selbst als Pilot, doch am Flughafen Wien-Schwechat ist laut eigenen Angaben noch nie gelandet. Er wolle den Flugverkehr nicht ...and more »

Er stehe „absolut negativ“ zum UN-Migrationspakt, sagte Peter Ramsauer (64) im Interview mit der WELT. Das betreffe „nicht nur das Inhaltliche, sondern auch die Art und Weise, wie derzeit versucht wird, diesen Pakt mit einer Kopf-durch-die-Wand-Politik ...

Berlin (dpa) - Nach der Kritik von Unionspolitikern an den Urteilen deutscher Gerichte zu Diesel-Fahrverboten hat Justizministerin Katarina Barley mehr Respekt vor der Rechtsprechung angemahnt. "Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten", ...

Der Beschluss der Landes-CDU, in Schleswig-Holstein wolfsfreie Zonen einzurichten, hat im Kieler Umweltministerium Kopfschütteln ausgelöst. "Der Wolf ist ein Tier, dass sich von einem vom Menschen ausgerufenen wolfsfreien Gebiet nicht vertreiben lässt" ...

Der Name von Gustav Stresemann wurde schon öfter gegen den Willen seiner Nachfahren verwendet. Nun positioniert sich die Familie gegen...and more »

... nicht die erhoffte Wirkung erreichen, müssen wir über weitere Erhöhungen nachdenken“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius der „NOZ“. (dpa). Themen. Autobahn · Alexander Dobrindt · Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen! zur ...and more »

Albert Rösti: Weil beide Seiten stark mobilisieren – zum Teil mit Argumenten, die den Eindruck vermitteln, dies sei kein einfacher Entscheid. Das ist es aber: Es geht um den Erhalt der direkten Demokratie. Die Gegenseite hat eine ...