Nicht zuletzt der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich dazu geäußert und u. a. für eine unabhängige Schiedsstelle plädiert, die über die Geheimhaltung und Schwärzungen von Dokumenten beraten soll. Eine solche Stelle kann die ...

Nach Einschätzung von Linke-Chef Bernd Riexinger geht es der CSU beim erbitterten Asylstreit mit der CDU nicht um die Sache. „Ich habe den Eindruck, dass das ein Putsch von rechts gegen Merkel ist. Und dass das eigentliche Ziel ist, Merkel zu stürzen“, ...

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier von der CDU hat kürzlich in einem Interview folgenden Satz gesagt: „Wenn ich jeden Tag erkläre, dass alles ganz furchtbar ist, dann sagen die Leute: Du hast die Sache offenbar nicht im Griff. Ob das dazu ...

Der DFB mit seinem Präsidenten Reinhard Grindel an der Spitze würde den Bundestrainer bestimmt nicht drängen, den Bettel hinzuwerfen, wenn der Super-Gau tatsächlich passierte. So viel ist aus dem DFB schon durchgesickert. Aber es würde eine ...and more »

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hält bei der türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahl am Sonntag eine Niederlage von Präsident Recep Tayyip Erdogan und seiner islamisch-konservativen AKP für möglich. "Auch Anhänger Erdogans beginnen ...and more »

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hält bei der türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahl am Sonntag eine Niederlage von Präsident Recep Tayyip Erdogan und seiner islamisch-konservativen AKP für möglich. "Auch Anhänger Erdogans beginnen ...

Als Konsequenz appellierten FDP-Chef Christian Lindner und Spitzenpolitiker der Grünen anschließend an die eigenen Leute, sich stärker um eine Annäherung an die andere Partei zu bemühen. In beiden Fraktionen heißt es: Sollte nach der nächsten ...and more »

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Chef Christian Lindner erhält für seine Behauptung, seine Partei stehe im aktuellen Asylstreit "näher bei der CSU als bei Frau Merkel", Widerspruch aus den eigenen Reihen. "Einer Partei wie die CSU, die sich mit ...and more »

Daher erscheine es „nicht ausgeschlossen, dass das rechtspopulistische Störfeuer aus den Reihen der CSU der vierten Amtszeit Merkels ein vorzeitiges Ende setzt“, sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, dem Handelsblatt. „Wenn es zu ...and more »

Riexinger bezweifelt, dass der Konflikt noch zu lösen ist. "Ich glaube nicht, dass Merkel den Streit noch auflösen kann. Die CSU und Teile der CDU haben sich im Richtungsstreit festgelegt. Leute wie Söder, Scheuer, Dobrindt, Spahn versuchen die AfD zu ...