»Beispielhaft« nennt LINKEN-Verkehrsexperte Harald Wolf das Zustandekommen des Gesetzes durch eine »Initiative aus der Zivilgesellschaft im Zusammenwirken mit einer Koalition, die verstanden hat, dass wir eine Verkehrswende brauchen«.

Die Linken-Politikerin Katina Schubert verlangt in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel, Leerstand zu besetzen dürfe keine Straftat sein, wer sich gegen Wohnungsnot wehre, dürfe nicht kriminalisiert werden. Kriminell ist, wer gegen geltendes Recht handelt.

Die Fachleute von Linkspartei und Grünen, Gesine Lötzsch und Sven Kindler, sahen in dem Zahlenwerk eine soziale Schieflage. Und der FDP-Haushälter Otto Fricke warf der Regierung Tricksereien bei den Investitionen vor. Nachfolgend die wichtigsten ...

Bern (awp/sda) - Der 56-jährige Christian Plüss wird neuer Leiter PostAuto. Gleichzeitig ist er zum Mitglied der Konzernleitung ernannt worden. Der Verwaltungsrat der Post will mit der Wahl von Plüss einen unbelasteten Neuanfang an der Spitze von ...and more »

... heute - Grindel: Löw-Entscheidung nächste Woche. Erst eine ruhige Analyse, dann eine Entscheidung: Die Verantwortlichen wollen im Laufe der Woche mit Bundestrainer Joachim Löw über dessen Zukunft beraten, sagt DFB-Präsident Reinhard Grindel.

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann warnt vor einer weiteren Eskalation des Asylstreits zwischen CDU und CSU. „Ein Bruch von CDU und CSU hat das Zeug dazu, das politische Koordinatensystem in Deutschland zu erschüttern – mit unabsehbaren ...

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) zeigte sich erschüttert. „Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der Opfer“, erklärte Sieling in einer Mitteilung. Mehrere Anwohner standen am Donnerstag in kleinen Gruppen vor den roten ...

November, 20.00 Uhr Theater im Depot, Immermannstraße 29 Ganz frisch aus der Druckerpresse präsentieren wir den siebten Fall von Kriminalkommissar Gereon Rath. Lesung am Montag .... Wilhelm-Hansmann-Haus Märkische Str. 21 – www.whh.dortmund.de ...

So sprach der stets nachdenkliche Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) von einer „hoch ambitionierten Aufgabe“, vor der die rot-rot-grüne Koalition jetzt stehe. Um das neue Mobilitätsgesetz im Interesse aller Verkehrsteilnehmer wirksam werden zu ...and more »

... den schon seit 2015 beurlaubten Manager. Seit einigen Wochen ist für die Kontakte in Bayern auch der ehemalige CSU-Staatsminister Dr. Peter Gauweiler, Gründungspartner der Kanzlei Bub Gauweiler & Partner, in die Hatz-Verteidigung eingebunden.